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Türkisches und deutsches Vertragshändlerrecht im Rechtsvergleich

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Pinar Samiloglu-Riegermann

Die rechtsvergleichende Studie untersucht das materielle türkische und deutsche Vertragshändlerrecht umfassend. Ihr Schwerpunkt liegt auf den für die Vertragspraxis zentralen Fragen der Zulässigkeitsschranken für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, der Anerkennung eines vertragshändlerseitigen Investitionsersatzanspruchs und des Ausgleichsanspruchs, seiner Begründung wie der Berechnung seines Umfangs. Die zwischen den Rechtsordnungen bestehenden Konvergenzen und Divergenzen werden im Lichte der türkischen HGB-Reform des Jahres 2011 detailliert herausgearbeitet. Die aktuellen Fragestellungen, die sich aus der Verwendung moderner Vertriebswege wie dem Internetvertrieb ergeben, werden für die Praxis aufgearbeitet.
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§ 1 Grundlagen des Vertragshändlerrechts

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A.  Einführung

Das länderübergreifende Angebot von Markenwaren erfordert ein umso straffer geregeltes Vertriebssystem, je höherwertiger das Erzeugnis und je andauernder die Kaufentscheidungen der Verbraucher sind. Im modernen Wirtschaftsleben ist es daher schlechterdings undenkbar, dass der Hersteller/Unternehmer in jeder Stadt und jedem Land selbst präsent ist bzw. eigene Tochtergesellschaften gründet, um seine Produkte auf den Markt zu bringen. Es ist deswegen übliche Praxis, dass der Unternehmer die von ihm angestrebten Märkte durch mehr oder weniger selbständige Hilfspersonen erschließen lässt. Durch die Zusammenarbeit mit diesen Absatzmittlern kann der Unternehmer seinen Absatz fördern und seine Produkte vermarkten, ohne selbst die Kosten und Risiken des Vertriebs tragen zu müssen. Der Vertragshändlervertrag ist dabei neben dem Handelsvertretervertrag in der Praxis wohl der meist gewählte Vertragstyp, bei dem die Hilfsperson die Produkte des Unternehmers selbständig für diesen absetzt.

Das deutsche und das türkische Gesetz kennen als Formen des mittelbaren Vertriebs des Warenabsatzes insbesondere den Handelsvertreter (§§ 84 bis 92c dHGB bzw. Art. 102 bis Art. 123 tHGB1) und den Kommissionär (§§ 383 bis 406 dHGB bzw. Art. 532 bis 546 tOG). Der Handelsvertreter wird entsprechend seiner gesetzlichen Ausgestaltung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses im fremden Namen und für fremde Rechnung tätig; der Kommissionär ist ein selbstständiger Kaufmann, der Waren oder Wertpapiere im eigenen Namen, aber nicht auf eigene Rechnung, sondern gegen Zahlung einer Provision ausstellt und verkauft. ← 1 | 2 → Die...

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