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Türkisches und deutsches Vertragshändlerrecht im Rechtsvergleich

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Pinar Samiloglu-Riegermann

Die rechtsvergleichende Studie untersucht das materielle türkische und deutsche Vertragshändlerrecht umfassend. Ihr Schwerpunkt liegt auf den für die Vertragspraxis zentralen Fragen der Zulässigkeitsschranken für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, der Anerkennung eines vertragshändlerseitigen Investitionsersatzanspruchs und des Ausgleichsanspruchs, seiner Begründung wie der Berechnung seines Umfangs. Die zwischen den Rechtsordnungen bestehenden Konvergenzen und Divergenzen werden im Lichte der türkischen HGB-Reform des Jahres 2011 detailliert herausgearbeitet. Die aktuellen Fragestellungen, die sich aus der Verwendung moderner Vertriebswege wie dem Internetvertrieb ergeben, werden für die Praxis aufgearbeitet.
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§ 2 Die Rechte und Pflichten der Parteien

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Im folgenden Kapitel sollen die wesentlichen Haupt- und Nebenpflichten der Parteien, namentlich, die Lieferpflicht, die Treuepflicht, die Pflicht zur Ausreichung elementarer Verkaufsunterlagen, die Informationspflicht, die Pflicht zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, die Gleichbehandlungspflicht und die Qualitätsicherungspflicht des Unternehmers sowie die Absatzförderungspflicht, die Werbepflicht, die Abnahmepflicht, die allgemeine Treue- und Interessenwahrnehmungspflicht, die Informationspflicht, die Pflicht zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die Weisungsbefolgungspflicht, die Pflicht zur Tätigkeit auf den Anschlussmärkten und das Wettbewerbsverbot des Vertragshändlers dargestellt werden. Da sich die Grundpflichten der Parteien dabei im deutschen und türkischen Recht nicht unterscheiden, soll insoweit eine gemeinsame Darstellung erfolgen.

A.  Pflichten des Unternehmers

Die Pflichten des üblicherweise marktstärkeren Unternehmers sind in den meisten Vertragshändlerverträgen allenfalls rudimentär geregelt und beschränken sich insoweit regelmäßig auf die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen.

I.  Lieferpflicht

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