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Türkisches und deutsches Vertragshändlerrecht im Rechtsvergleich

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Pinar Samiloglu-Riegermann

Die rechtsvergleichende Studie untersucht das materielle türkische und deutsche Vertragshändlerrecht umfassend. Ihr Schwerpunkt liegt auf den für die Vertragspraxis zentralen Fragen der Zulässigkeitsschranken für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, der Anerkennung eines vertragshändlerseitigen Investitionsersatzanspruchs und des Ausgleichsanspruchs, seiner Begründung wie der Berechnung seines Umfangs. Die zwischen den Rechtsordnungen bestehenden Konvergenzen und Divergenzen werden im Lichte der türkischen HGB-Reform des Jahres 2011 detailliert herausgearbeitet. Die aktuellen Fragestellungen, die sich aus der Verwendung moderner Vertriebswege wie dem Internetvertrieb ergeben, werden für die Praxis aufgearbeitet.
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§ 3 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen

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A.  Interessenlage der Vertriebsparteien und des Endver-brauchers

Der Unternehmer hat regelmäßig ein wirtschaftliches Interesse, sich ein System aus mehreren Absatzmittlern zu schaffen und dieses System so gut wie möglich, beispielsweise durch die Vorgabe von Bezugsbindungen in Bezug auf die Produktpalette des Unternehmers, zu kontrollieren. Weiterhin besteht aufgrund dessen, dass der Händler in aller Regel nur einer von mehreren von demselben Unternehmer für dieselben Produkte eingesetzten Absatzmittler ist, ein – bis zu einem gewissen Grade sogar beiderseitiges – Interesse daran, die verschiedenen Händlerverträge miteinander zu koordinieren. Zu denken ist dabei beispielsweise an die räumliche Abgrenzung der den verschiedenen Händlern zugewiesenen Absatzgebiete oder die Begrenzung der Vertriebstätigkeit der einzelnen Absatzmittler auf bestimmte Abnehmergruppen.421

Im Grundsatz steht es auch jedem Unternehmer mit Blick auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit frei, seine Vertriebswege nach den eigenen Vorstellung und Bedürfnissen auszugestalten. Um jedoch einer wirtschaftspolitisch nicht gewollten Abschottung der Märkte entgegenzuwirken und den offenen, freien Wettbewerb vor Verfälschungen zu schützen, werden Vereinbarungen, die den Wettbewerb beschränken oder gefährden, ab einer gewissen Marktstärke der Beteiligten missbilligt und daher gesetzlich verboten.

Im Vertragshändlerrecht finden sich wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen in praktisch nahezu allen Verträgen. Neben Regelungen zur Preisbindung oder zumindest der Preisempfehlung werden häufig Regelungen ausgehandelt, durch die der Vertragshändler auf der einen Seite verpflichtet wird, die Vertragsprodukte ausschließlich von diesem Unternehmer anzukaufen und auf den Vertrieb konkurrierender Markenprodukte zu verzichten, w...

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