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Türkisches und deutsches Vertragshändlerrecht im Rechtsvergleich

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Pinar Samiloglu-Riegermann

Die rechtsvergleichende Studie untersucht das materielle türkische und deutsche Vertragshändlerrecht umfassend. Ihr Schwerpunkt liegt auf den für die Vertragspraxis zentralen Fragen der Zulässigkeitsschranken für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, der Anerkennung eines vertragshändlerseitigen Investitionsersatzanspruchs und des Ausgleichsanspruchs, seiner Begründung wie der Berechnung seines Umfangs. Die zwischen den Rechtsordnungen bestehenden Konvergenzen und Divergenzen werden im Lichte der türkischen HGB-Reform des Jahres 2011 detailliert herausgearbeitet. Die aktuellen Fragestellungen, die sich aus der Verwendung moderner Vertriebswege wie dem Internetvertrieb ergeben, werden für die Praxis aufgearbeitet.
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§ 4 Die Beendigung des Vertragshändlervertrages und deren Rechtsfolgen

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A.  Wirtschaftliche Grundüberlegungen

Die Beendigung des Vertragshändlervertrages ist, insbesondere wenn diese mehr oder weniger unvorbereitet erfolgt, für den Vertragshändler grundsätzlich mit weit größeren wirtschaftlichen Risiken verbunden als für den Unternehmer.

Mit der Beendigung des Vertragshändlervertrages verliert der Vertragshändler regelmäßig seine einzige Erwerbsquelle.737 Ggf. haben sich Gebäude und Betriebsausstattungen, die der Vertragshändler aufgrund des „corporate design“ und der „Marketing-Strategie“ des Unternehmers an dessen Vertriebssystem angepasst hat, während des Vertragsverhältnisses noch nicht amortisiert.738 Spezifische Maschinen, die für die Durchführung der Garantie- und Wartungsarbeiten erforderlich sind, sind häufig speziell auf die Vertragswaren zugeschnitten und können nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses – wenn überhaupt – nur unter großen Verlusten umgestellt werden.739 Weiterhin verliert der Vertragshändler mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses regelmäßig seinen Kundenkreis und die von ihm vorgehaltenen Waren- und Ersatzteillager verlieren für ihn ihren Wert.

Demgegenüber verliert der Unternehmer mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung oftmals lediglich einen seiner vielen Händler, der in der Regel zudem zügig ersetzt werden kann.

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