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Türkisches und deutsches Vertragshändlerrecht im Rechtsvergleich

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Pinar Samiloglu-Riegermann

Die rechtsvergleichende Studie untersucht das materielle türkische und deutsche Vertragshändlerrecht umfassend. Ihr Schwerpunkt liegt auf den für die Vertragspraxis zentralen Fragen der Zulässigkeitsschranken für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, der Anerkennung eines vertragshändlerseitigen Investitionsersatzanspruchs und des Ausgleichsanspruchs, seiner Begründung wie der Berechnung seines Umfangs. Die zwischen den Rechtsordnungen bestehenden Konvergenzen und Divergenzen werden im Lichte der türkischen HGB-Reform des Jahres 2011 detailliert herausgearbeitet. Die aktuellen Fragestellungen, die sich aus der Verwendung moderner Vertriebswege wie dem Internetvertrieb ergeben, werden für die Praxis aufgearbeitet.
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§ 5 Ergebnis

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Der Vertragshändlervertrag ist eine im Wege der Rechtsfortbildung geschaffene Form des mittelbaren Warenabsatzes. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass der Händler die Vertragswaren zwar wie ein Eigenhändler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an- und verkauft und aus der diesbezüglichen Handelsspanne seine Gewinne geriert, er jedoch zugleich durch einen entsprechenden Rahmenvertrag eng in das Vertriebssystem des Unternehmers eingegliedert ist und einer intensiven Bindung an dessen Interessen unterliegt.

Der Vertragshändlervertrag erfährt weder im deutschen noch im türkischen Recht eine nähere gesetzliche Ausgestaltung. So enthält insbesondere auch das neue, am 01.07.2012 in Kraft getretene türkische HGB – mit Ausnahme einer Bestimmung zur entsprechenden Anwendung des gänzlich neu normierten Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters auch für Alleinvertriebshändler – weiterhin keine Regelungen für den Vertragshändlervertrag.

Die für Vertragspraxis daher besonders bedeutsame Frage, ob und inwieweit die Handelsvertreterrechtsvorschriften, insbesondere die für den Handelsvertreter geltenden zwingenden Schutzvorschriften, wegen der Ähnlichkeit dieser Vertragstypen analoge Anwendung auf den Vertragshändlervertrag finden können, lässt sich generell für diejenigen Vorschriften positiv beantworten, die von ihrem Normzweck her auf die charakteristische Innenbeziehung eines Absatzmittlervertrages und nicht auf die unterschiedliche Abwicklungstechnik abstellen. Da die im Jahre 1956 in Kraft getretene Altfassung des tHGB bereits auf einen Entwurf des deutschen Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Hirsch zurückging und die Vorschriften des neuen tHGB durch die angestrebte Angleichung der türkischen Wirtschaftsgesetze an diejenigen der Europäischen Union geprägt sind, sind inhaltliche...

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