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Die Emissionsberichterstattung

Berichtspflichten im internationalen Klimaschutzrecht und ihre Umsetzung in das deutsche Recht

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Julia Schlichting

Die Arbeit widmet sich einem grundlegenden, wenn auch wenig beachteten Teil der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls, nämlich der Verpflichtung der Vertragsstaaten, über den Ausstoß von Treibhausgasen zu berichten. Es erfolgt zunächst eine Systematisierung und rechtliche Einordnung der internationalen Vorgaben zur Berichterstattung. Auf dieser Grundlage untersucht die Arbeit die Rechtsfragen, die sich bei der Erfüllung dieser Pflichten im deutschen Recht stellen. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Reichweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung juristischer Personen, das auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als abgestufter Grundrechtsschutz entwickelt wird. Schließlich bewertet die Arbeit die hierzu ergangenen statistikrechtlichen Regelungen.
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Zusammenfassung der Ergebnisse

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Das internationale Klimaregime gibt neben den konkreten Berichtspflichten in Artikel 5 Absatz 1 KP vor, dass jede Vertragspartei ein so genanntes nationales System zur Schätzung anthropogener Treibhausgasemissionen einzurichten hat. Das deutsche nationale System nach Artikel 5 Absatz 1 KP stützt sich maßgeblich auf die Zusammenarbeit verschiedener Referate im Umweltbundesamt und mehrerer Behörden, insbesondere einiger Bundesministerien. Diese dezentrale Struktur gewährleistet eine fachlich hohe Qualität der Berichte und minimiert gleichzeitig den Verwaltungsaufwand, da die Doppelung bereits vorhandener Strukturen vermieden wird. Dies ist zu begrüßen. Indes darf ein derart gestaltetes nationales System zur Emissionsberichterstattung nicht zu einem ungehinderten und unüberschaubaren Fluss von Informationen des Einzelnen führen, auch wenn die Betroffenen allesamt juristische Personen sind.

Die voranstehende Prüfung hat dementsprechend die Möglichkeiten aber auch die grundrechtlichen Grenzen staatlicher Informationsverarbeitung am Beispiel des konkreten Eingriffs einer Übermittlung von nicht vollständig anonymisierten Daten des Statistischen Bundesamts an das Umweltbundesamt zu Zwecken der Emissionsberichterstattung aufgezeigt. Im Anschluss ist untersucht worden, welche Grenzen einer Übermittlung derselben Daten zu anderen denkbaren Zwecken gesetzt sind. Die Ergebnisse dieser Prüfung weisen über das konkrete Beispiel einer staatlichen Informationsmaßnahme hinaus und lassen sich in den folgenden – vom konkreten Fall unabhängigen – Thesen zusammenfassen:

1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entfaltet auch für juristische Personen grundrechtlichen Schutz von Informationen. Juristische Personen sind vergleichbaren grundrechtlichen Gefährdungen durch den staatlichen Umgang mit Daten ausgesetzt wie natürliche Personen. Aufgrund der Funktion und Wirkweise des Rechts...

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