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Die Verfahrensbefugnisse und Klagerechte Dritter im Bereich des öffentlich-rechtlichen Bodenschutzes am Beispiel des Umweltschadensgesetzes

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Daniela Schäfrich

Der Gesetzgeber hat mit dem im Jahr 2011 in Kraft getretenen Umweltschadensgesetz erstmals verwaltungsrechtliche Rechte eingeführt, die insbesondere Umweltverbände in die Lage versetzen, Behörden zur Sanierung eingetretener Schäden an Boden, Wasser, Arten und natürlichen Lebensräumen aufzufordern und diese Rechte gerichtlich durchzusetzen. Die Autorin untersucht die Regelungen des Gesetzes betreffend die Verfahrensbefugnisse und Klagerechte Dritter. Dabei legt sie den Schwerpunkt auf die Umweltverbände. Es wird herausgearbeitet, ob das Umweltschadensgesetz in Bezug auf das Schutzgut Boden über die Regelungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes hinausgehende Rechte und Pflichten der Behörden und jeweiligen Verantwortlichen schafft und ob unter verfahrensrechtlichem Gesichtspunkt die (außer-)gerichtlichen Rechte Dritter erweitert wurden. Abschließend wird die Bedeutung des Umweltschadensgesetzes im deutschen Umweltverwaltungsrecht eingeschätzt.
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Zweites Kapitel: Der Dritte im Verwaltungsverfahren und die Geltendmachung von Ansprüchen

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A) Einleitung

Bevor nachfolgend der Frage nachgegangen werden kann, unter welchen Voraussetzungen Dritte in Bezug auf das Schutzgut Boden Rechte aus dem BBodSchG und dem USchadG herleiten können, sind hierfür die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen herauszuarbeiten.

Dem dient zunächst die Feststellung, welche Personen Dritte im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes41 sind und ob die Begrifflichkeiten auf das BBodSchG und das USchadG übertragbar sind. In diesem Zusammenhang gilt es insbesondere zu klären, ob Verbände wie auch Einzelpersonen, die sich – ohne konkret in eigenen Rechten verletzt zu sein – für den Umwelt- und Naturschutz einsetzen, Dritte im Sinne dieser Gesetze sind. Sie weisen Behörden regelmäßig auf das Vorliegen von Umweltschäden hin und verlangen von diesen ein Einschreiten. Das Verlangen von behördlichen Maßnahmen durch Dritte macht es unerlässlich, die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess darzustellen.

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