Show Less
Restricted access

Die Verfahrensbefugnisse und Klagerechte Dritter im Bereich des öffentlich-rechtlichen Bodenschutzes am Beispiel des Umweltschadensgesetzes

Series:

Daniela Schäfrich

Der Gesetzgeber hat mit dem im Jahr 2011 in Kraft getretenen Umweltschadensgesetz erstmals verwaltungsrechtliche Rechte eingeführt, die insbesondere Umweltverbände in die Lage versetzen, Behörden zur Sanierung eingetretener Schäden an Boden, Wasser, Arten und natürlichen Lebensräumen aufzufordern und diese Rechte gerichtlich durchzusetzen. Die Autorin untersucht die Regelungen des Gesetzes betreffend die Verfahrensbefugnisse und Klagerechte Dritter. Dabei legt sie den Schwerpunkt auf die Umweltverbände. Es wird herausgearbeitet, ob das Umweltschadensgesetz in Bezug auf das Schutzgut Boden über die Regelungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes hinausgehende Rechte und Pflichten der Behörden und jeweiligen Verantwortlichen schafft und ob unter verfahrensrechtlichem Gesichtspunkt die (außer-)gerichtlichen Rechte Dritter erweitert wurden. Abschließend wird die Bedeutung des Umweltschadensgesetzes im deutschen Umweltverwaltungsrecht eingeschätzt.
Show Summary Details
Restricted access

Viertes Kapitel: Die materiell-rechtliche Bedeutung des USchadG

Extract



A) Das USchadG im deutschen Umweltschutzrecht

Dem USchadG kommt im System des deutschen Umweltrechts die Funktion eines Auffanggesetzes168 zu. Es ist gemäß § 1 S. 1 USchadG nur anzuwenden, wenn Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden nicht näher bestimmen oder in ihren Anforderungen dem USchadG nicht entsprechen. Hinzu kommt, dass der Anwendungsbereich des USchadG hinter dem des BBodSchG zurückbleibt:169 im Gegensatz zum BBodSchG muss der Schaden durch eine berufliche Tätigkeit im Sinne Anlage 1 zum USchadG verursacht worden sein und setzt das Vorliegen einer Gefahr für die menschliche Gesundheit voraus.170 Ob dem Gesetz für den Bereich des Bodenschutzes vor diesem Hintergrund tatsächlich nur eine geringe praktische Bedeutung171 zukommt, ist an Hand eines Vergleichs des USchadG mit dem BBodSchG festzustellen. Hierzu ist zunächst die Reichweite der durch das USchadG begründeten Rechte und Pflichte herauszuarbeiten. In diesem Zusammenhang wird sich zeigen, ob das USchadG tatsächlich, wie von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD dargetan, eine „1:1-Umsetzung“172 der Umwelthaftungsrichtlinie darstellt und sich die einzelnen Regelungen als europarechtskonform erweisen. Denn durch die umfangreichen Verweisungen des Gesetzes auf andere Regelwerke entstehen „tückische Wechselbezüglichkeiten“.173 Auf die Anwendungsschwierigkeiten, die durch die Verweisung des § 11 Abs. 2 USchadG auf § 2 UmwRBG begründet werden, wurde bereits hingewiesen und wird noch näher einzugehen sein.174

← 59 | 60 →

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.