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Die Verfahrensbefugnisse und Klagerechte Dritter im Bereich des öffentlich-rechtlichen Bodenschutzes am Beispiel des Umweltschadensgesetzes

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Daniela Schäfrich

Der Gesetzgeber hat mit dem im Jahr 2011 in Kraft getretenen Umweltschadensgesetz erstmals verwaltungsrechtliche Rechte eingeführt, die insbesondere Umweltverbände in die Lage versetzen, Behörden zur Sanierung eingetretener Schäden an Boden, Wasser, Arten und natürlichen Lebensräumen aufzufordern und diese Rechte gerichtlich durchzusetzen. Die Autorin untersucht die Regelungen des Gesetzes betreffend die Verfahrensbefugnisse und Klagerechte Dritter. Dabei legt sie den Schwerpunkt auf die Umweltverbände. Es wird herausgearbeitet, ob das Umweltschadensgesetz in Bezug auf das Schutzgut Boden über die Regelungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes hinausgehende Rechte und Pflichten der Behörden und jeweiligen Verantwortlichen schafft und ob unter verfahrensrechtlichem Gesichtspunkt die (außer-)gerichtlichen Rechte Dritter erweitert wurden. Abschließend wird die Bedeutung des Umweltschadensgesetzes im deutschen Umweltverwaltungsrecht eingeschätzt.
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II. Die behördlichen Pflichten und Befugnisse

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1. Die allgemeinen Pflichten und Befugnisse der Behörden gemäß § 7 USchadG

§ 7 USchadG stellt die „zentrale Ermächtigungsgrundlage“373 für ein Einschreiten der zuständigen Behörde zur Durchsetzung der Pflichten des Verantwortlichen nach dem USchadG dar. Die Vorschrift enthält in ihren beiden Absätzen zwei scheinbar unabhängig voneinander stehende, die Behörde zu einem Tätigwerden berechtigende bzw. verpflichtende Rechtsgrundlagen. § 7 Abs. 1 USchadG konstituiert danach die Pflicht der Behörde, die Vornahme der erforderlichen Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen durch den Verantwortlichen zu überwachen. Gemäß § 7 Abs. 2 USchadG kann die zuständige Behörde – wenn der Verantwortliche seinen Pflichten nicht oder nur unzureichend nachkommt – diesem aufgeben, „1. alle erforderlichen Informationen und Daten über eine unmittelbare Gefahr von Umweltschäden, über den Verdacht einer solchen unmittelbaren Gefahr oder einen eingetretenen Schaden sowie eine eigene Bewertung vorzulegen, 2. die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu treffen, 3. die erforderlichen Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen.“

Obgleich die Absätze 1 und 2 des § 7 USchadG auf Grund ihrer unterschiedlichen Regelungsbereiche voneinander unabhängig zu sein scheinen und die Trennung zwischen Überwachungspflichten auf der einen Seite und Eingriffsbefugnissen auf der anderen Seite im Umweltrecht nicht unüblich ist,374 ist zu prüfen, ob sich (1.) die Bedeutung des § 7 Abs. 1 USchadG aus europarechtlichen Gründen tatsächlich auf die Begründung einer Überwachungspflicht beschränkt und ob (2.) § 7 Abs. 2 USchadG entgegen des Wortlautes so auszulegen ist, dass die...

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