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Die Verfahrensbefugnisse und Klagerechte Dritter im Bereich des öffentlich-rechtlichen Bodenschutzes am Beispiel des Umweltschadensgesetzes

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Daniela Schäfrich

Der Gesetzgeber hat mit dem im Jahr 2011 in Kraft getretenen Umweltschadensgesetz erstmals verwaltungsrechtliche Rechte eingeführt, die insbesondere Umweltverbände in die Lage versetzen, Behörden zur Sanierung eingetretener Schäden an Boden, Wasser, Arten und natürlichen Lebensräumen aufzufordern und diese Rechte gerichtlich durchzusetzen. Die Autorin untersucht die Regelungen des Gesetzes betreffend die Verfahrensbefugnisse und Klagerechte Dritter. Dabei legt sie den Schwerpunkt auf die Umweltverbände. Es wird herausgearbeitet, ob das Umweltschadensgesetz in Bezug auf das Schutzgut Boden über die Regelungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes hinausgehende Rechte und Pflichten der Behörden und jeweiligen Verantwortlichen schafft und ob unter verfahrensrechtlichem Gesichtspunkt die (außer-)gerichtlichen Rechte Dritter erweitert wurden. Abschließend wird die Bedeutung des Umweltschadensgesetzes im deutschen Umweltverwaltungsrecht eingeschätzt.
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Siebtes Kapitel: Der Vergleich der Rechte Dritter im Verwaltungsverfahren und im Gerichtsverfahren

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Die Bedeutung des USchadG im Bereich des Bodenschutzrechtes ist maßgeblich abhängig von der Frage, ob und inwieweit die Rechte von Umweltverbänden und natürlichen und juristischen Personen, ein Tätigwerden der Behörden erzwingen zu können, erweitert werden. Um dies festzustellen, sind die durch das BBodSchG und das USchadG begründeten Rechte gegenüberzustellen und zu bewerten.

A) Die Gegenüberstellung der Rechte Dritter im Verwaltungsverfahren

I. Die Zusammenfassung der Rechte Dritter im Verwaltungsverfahren

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