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Medienbeteiligungen politischer Parteien

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Michael Winter

Diese Studie widmet sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive den Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien im Medienbereich. Es wird der Frage nach der Vereinbarkeit solcher Beteiligungen mit dem Grundgesetz nachgegangen. Dies erfolgt aufgefächert in die Aspekte, ob sich politische Parteien erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen und ob Medienunternehmensbeteiligungen von Parteien mit dem Grundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung in Einklang stehen. Beide Fragen werden unter Berücksichtigung der relevanten Rechtsprechung und Literatur eingehend erörtert und im Ergebnis verneint. Medienunternehmensbeteiligungen von politischen Parteien sind nach Ansicht des Autors verfassungswidrig.
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Kapitel 2: Bestandsaufnahme zu in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Medienbeteiligungen von politischen Parteien

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A. Einleitung

Um die Praxisrelevanz der Frage nach der Zulässigkeit von Medienbeteiligungen von politischen Parteien zu untermauern, sei im Folgenden eine überblicksartige Bestandsaufnahme zum Medienanteilseigentum der politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Eine solche erscheint unabdingbar, weil sich nicht zuletzt in wissenschaftlichen Betrachtungen zum Thema der Medienbeteiligungen von Parteien oft der Hinweis findet, nur die SPD verfüge über solche Beteiligungen. Eine solche Annahme ist, wie die folgenden Ausführungen243 zeigen werden, falsch. Richtig ist allein die Aussage, dass die SPD die größte Medienunternehmerin unter den deutschen Parteien ist244. Sie hat sich „nach und nach ein weit ← 65 | 66 → gespanntes ,Medienimperium‘ aufgebaut“, das durch „beachtliche Beteiligungen an einer Reihe von Zeitungsverlagen“ geprägt ist245. Falsch wiederum ist hingegen die These, allein das Medienengagement der SPD habe eine Dimension, die „eine verfassungsrechtliche Diskussion überhaupt erst nahe legt“246. Denn wenn Medienbeteiligungen von politischen Parteien verfassungswidrig wären, dann bestünde insoweit ein absolutes Beteiligungsverbot für politische Parteien; auch Parteien, die nur mit einem geringen Anteil an „fremden“247 Medienunternehmen beteiligt sind, handelten dann rechtswidrig. Der Umstand, dass auch kleine Unternehmensbeteiligungen von Parteien für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung relevant sind, tritt hinzu248.

B. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

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