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Medienbeteiligungen politischer Parteien

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Michael Winter

Diese Studie widmet sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive den Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien im Medienbereich. Es wird der Frage nach der Vereinbarkeit solcher Beteiligungen mit dem Grundgesetz nachgegangen. Dies erfolgt aufgefächert in die Aspekte, ob sich politische Parteien erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen und ob Medienunternehmensbeteiligungen von Parteien mit dem Grundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung in Einklang stehen. Beide Fragen werden unter Berücksichtigung der relevanten Rechtsprechung und Literatur eingehend erörtert und im Ergebnis verneint. Medienunternehmensbeteiligungen von politischen Parteien sind nach Ansicht des Autors verfassungswidrig.
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Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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I. Von einer breiten Öffentlichkeit noch immer unbemerkt, verfügen politische Parteien in Deutschland über beträchtliche Unternehmensbeteiligungen in den Bereichen Presse, Rundfunk und Telemedien.

II. Medienunternehmensbeteiligungen von politischen Parteien sind negativ abzugrenzen von anderen Phänomenen, die den Parteien – zumindest potentiell – Einfluss auf die Medienberichterstattung geben:

1. Näherhin lassen sich Medienunternehmensbeteiligungen von Parteien nicht mit den durch ihre parteiadäquate Tendenzhaltung zu charakterisierenden Parteimedien vergleichen. Das gleiche gilt für die Beteiligung der Parteien an der Aufsicht des öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Rundfunks und das Recht der Parteien auf Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen im Rundfunk.

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