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Die Entscheidungskompetenz des minderjährigen Patienten in der medizinischen Behandlung

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Daniela Böhmker

Der minderjährige Mensch nimmt heute in unserer Rechtsordnung eine in besonderem Maße geschützte Sonderstellung ein, die aber in vielen Bereichen wiederholt zu schwierigen rechtlichen Konstellationen führt. Im Mittelpunkt der Arbeit steht ein kleiner Ausschnitt dieser Problematik, nämlich die Frage nach dem Recht sowie der Fähigkeit Minderjähriger, im medizinischen Kontext eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Unter besonderer Beachtung des Selbstbestimmungsrechtes Minderjähriger werden praktikable, mit dem geltenden Recht sowie mit aktuellen entwicklungspsychologischen Erkenntnissen als auch mit der heutigen rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung des Minderjährigen im Einklang stehende Lösungsansätze für ein reformiertes Schutzkonzept aufgezeigt.
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B. Partielle Geschäftsfähigkeit Minderjähriger für medizinisch indizierte Eingriffe?

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B.  Partielle Geschäftsfähigkeit Minderjähriger für medizinisch indizierte Eingriffe?

I.  Der Behandlungsvertrag „de lege lata“

1.  Rechtsnatur des Behandlungsvertrages

Der medizinische Behandlungsvertrag ist nach ganz herrschender Meinung unabhängig davon, ob der Patient überhaupt, gesetzlich oder privat krankenversichert ist,78 regelmäßig dienstvertraglicher Natur, auf den die §§ 611 ff. BGB schon seit jeher Anwendung fanden.79 Dem hat der Gesetzgeber nach nunmehr fast 30-jähriger Diskussion80 durch die Kodifizierung in den §§ 630 a ff. BGB81 auf der Grundlage des am 26. Februar 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz82 Rechnung getragen.83 In Anlehnung an die tradierte Rechtsprechung der Zivilgerichte schreibt § 630 a BGB den Behandlungsvertrag als neuen Vertragstyp in der speziellen Ausprägung eines Dienstvertrages fest. Der Behandlungsvertrag ist somit privatrechtlicher Natur84 und bildet die synallagmatische ← 35 | 36 → Verknüpfung für die nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchzuführenden Behandlungs- und Untersuchungsmaßnahmen durch den Arzt mit der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten bzw. der üblichen Vergütung durch den Patienten.

Auch die ärztliche Behandlung Minderjähriger geschieht regelmäßig auf der Grundlage eines Vertrages. Da Minderjährige regelmäßig nicht voll geschäftsfähig sind, im Einzelfall aber einwilligungsfähig sein können, stellt sich für den Mediziner insbesondere im Hinblick auf die Absicherung seines Vergütungsanspruches die rechtsgeschäftlich relevante Frage, wann ein minderjähriger Patient für den Abschluss des Behandlungsvertrages auf die Einwilligung bzw. die Genehmigung seiner gesetzlichen Vertreter angewiesen ist und unter welchen Voraussetzungen...

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