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Die Befreiung vom übernahmerechtlichen Pflichtangebot in der Reformdiskussion

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Lisa Ames

Wer die Kontrolle über eine Gesellschaft, deren Aktien zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, durch Halten von mindestens dreißig Prozent der Stimmrechte erlangt hat, ist nach den Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) verpflichtet, den Aktionären ein Pflichtangebot zu unterbreiten. Von der Angebotspflicht bestehen zahlreiche, für die Rechtspraxis relevante Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten, mit denen sich diese Arbeit auseinandersetzt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer kritischen Analyse der einzelnen Ausnahme- und Befreiungstatbestände unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der BaFin. Schließlich zeigt die Autorin Reformbedarf auf.
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A. Einführung

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A.  Einführung

Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz bildet seit über zehn Jahren den Rechtsrahmen für öffentliche Übernahmen und stellt einen festen Bestandteil des deutschen Kapitalmarktrechts dar. Mit der Schaffung eines modernen Kapitalmarktrechts in Deutschland in den letzten fünfzehn Jahren1 ging auch eine Veränderung des rechtstatsächlichen Umfelds einher. Der deutsche Wertpapiermarkt galt lange Zeit als unterentwickelt2, die Aktie spielte als Instrument der Unternehmensfinanzierung gerade im Vergleich zum angelsächsischen Rechtsraum eine nur untergeordnete Rolle. Da der Kapitalmarkt eine vergleichsweise geringe Markttiefe aufwies, hatten auch öffentliche Übernahmen in Deutschland eher geringere Bedeutung3. Als rechtliche Rahmenbedingungen für den wenig aktiven Übernahmemarkt werden die Zweiteilung der Unternehmensleitung der Aktiengesellschaft in Vorstand und Aufsichtsrat, die Arbeitnehmermitbestimmung sowie einzelne Aspekte der Unternehmensfinanzierung genannt4. Hinzu kam, dass sich das mit dem Schlagwort „Deutschland AG“ treffend bezeichnete deutsche Wirtschaftssystem noch bis Mitte der 1990er Jahre durch ein Netzwerk vielfältiger Kapital- und Personalverflechtungen5 auszeichnete6, in ← 1 | 2 → dessen Zentrum Banken7 und Versicherer8 standen. Diese Kapitalverflechtungen gingen in den letzten fünfzehn Jahren stark zurück9, Banken und Versicherer haben sich auch aus der Kontrolle der Unternehmen zunehmend zurückgezogen10. Insgesamt hat sich der deutsche Finanzmarkt auch unter dem angelsächsischen Einfluss erheblich gewandelt11. Mit dieser Entwicklung ging zugleich eine Veränderung der Aktienkultur, ein Wachsen des Kapitalmarktes insgesamt und auch des Streubesitzes einher12. Technischer Fortschritt und die Öffnung des Kapitalmarkts für Innovationen aus dem angelsächsischen Raum führten zu einer erheblich größeren Vielfalt von Finanzprodukten13, zugleich öffneten sich...

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