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Die Befreiung vom übernahmerechtlichen Pflichtangebot in der Reformdiskussion

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Lisa Ames

Wer die Kontrolle über eine Gesellschaft, deren Aktien zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, durch Halten von mindestens dreißig Prozent der Stimmrechte erlangt hat, ist nach den Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) verpflichtet, den Aktionären ein Pflichtangebot zu unterbreiten. Von der Angebotspflicht bestehen zahlreiche, für die Rechtspraxis relevante Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten, mit denen sich diese Arbeit auseinandersetzt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer kritischen Analyse der einzelnen Ausnahme- und Befreiungstatbestände unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der BaFin. Schließlich zeigt die Autorin Reformbedarf auf.
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B. Entstehungsgeschichte des WpÜG und ökonomischer Rahmenbezug

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B.  Entstehungsgeschichte des WpÜG und ökonomischer Rahmenbezug

Vor Inkrafttreten des WpÜG am 01.01.2002 existierte in Deutschland kein gesetzliches und allgemeinverbindliches Regelwerk für Unternehmensübernahmen. Die Bedeutung öffentlicher Übernahmeangebote war insgesamt – auch aufgrund marktstruktureller Bedingungen in Deutschland – eher als gering anzusehen32.

Beeinflusst von den positiven Erfahrungen einer Übernahmeregulierung im Wege der freiwilligen Selbstkontrolle in Großbritannien33 wurde in Deutschland bereits 1979 mit den „Leitsätzen für Übernahmeangebote“34 der Börsensachverständigenkommission, die beim Bundesfinanzministerium angesiedelt war, ein Versuch unternommen, Mindestvorgaben für die an einer Übernahme beteiligten Unternehmen zu formulieren. Die „Leitsätze“ enthielten keine Angebotspflicht im Falle des Kontroll- bzw. Mehrheitserwerbs35. Die Grundsätze blieben in der Praxis weithin unbeachtet36 und erwiesen sich als nicht wirksam37. Am 1. Oktober 1995 trat schließlich als weiterer Versuch ← 7 | 8 → freiwilliger Selbstregulierung38 der sogenannte Übernahmekodex, ebenfalls initiiert von der Börsensachverständigenkommission, in Kraft, der mit Wirkung zum 01.01.1998 modifiziert wurde39.

Es handelte sich bei dem Übernahmekodex um eine „Empfehlung für die an freiwilligen Übernahmeangeboten beteiligten Parteien“40, verbindlich waren die Regelungen nur für Unternehmen, die den Übernahmekodex in erforderlicher Form ausdrücklich anerkannt hatten41.

Ziel des Übernahmekodex war die Etablierung internationaler Standards für öffentliche Übernahmeangebote, insgesamt sollten Fairness und Transparenz im Kapitalmarkt gefördert werden42. Als Leitprinzip lässt sich neben dem Gebot der Gleichbehandlung der an einer Übernahme beteiligten Aktionäre, der Sicherstellung der Transparenz und dem Grundsatz der Managementneutralität auch die Abgabe...

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