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Gründe für die Zulassung der Revision in deutschen Prozessordnungen

Ein Vergleich von Zivilprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung, Arbeitsgerichtsgesetz und Sozialgerichtsgesetz

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Wolfgang Rupprecht

Das Buch befasst sich mit den Gründen für die Zulassung der Revision als Voraussetzung für den Zugang zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht). Trotz der mittlerweile einheitlichen Zugangsregelung mittels Zulassungsrevision bestehen neben einigen Gemeinsamkeiten noch immer erhebliche Unterschiede in der gesetzlichen Regelung der Zulassungsgründe und deren Auslegung durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes. Der Autor untersucht und bewertet diese Gemeinsamkeiten und Unterschiede und schließt seine Untersuchung mit einem Vorschlag für eine einheitliche Regelung und Auslegung.
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§ 4 Auslegung der Revisionszulassungsgründe durch die Rechtsprechung

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§ 4 Auslegung der Revisionszulassungsgründe durch die Rechtsprechung

Nach der Darstellung der Unterschiede in der gesetzlichen Ausgestaltung der Revisionszulassungsgründe soll nun untersucht werden, wie die obersten Gerichtshöfe des Bundes die Tatbestandsmerkmale der einzelnen Revisionszulassungsgründe in ihrer Rechtsprechungspraxis auslegen.

Die Darstellung der verschiedenen Verfahrensordnungen erfolgt zunächst getrennt, um anschließend die Unterschiede im Wortlaut und in der Gewichtung der einzelnen Voraussetzungen der Zulassungsgründe besser veranschaulichen zu können. Da es dem Gesetzgeber nicht gelungen ist, eine einheitliche Regelung für die Revisionszulassungsgründe zu schaffen, war und ist es Aufgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Literatur, eine einheitliche Linie für die Auslegung der Revisionszulassungsgründe zu finden. Ob dies bisher gelungen ist, soll nachfolgend untersucht werden.

Im Rahmen der Zivilprozessordnung definiert § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO abschließend die neuen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision. Diese ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Diese Kriterien gelten im Revisionsverfahren sowohl für die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Revision als auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde, § 544 ZPO. Die Prüfung der Zulassungskriterien des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat dabei auch die Rechtsprechung zu den inhaltlich übereinstimmenden Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO...

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