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Gründe für die Zulassung der Revision in deutschen Prozessordnungen

Ein Vergleich von Zivilprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung, Arbeitsgerichtsgesetz und Sozialgerichtsgesetz

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Wolfgang Rupprecht

Das Buch befasst sich mit den Gründen für die Zulassung der Revision als Voraussetzung für den Zugang zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht). Trotz der mittlerweile einheitlichen Zugangsregelung mittels Zulassungsrevision bestehen neben einigen Gemeinsamkeiten noch immer erhebliche Unterschiede in der gesetzlichen Regelung der Zulassungsgründe und deren Auslegung durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes. Der Autor untersucht und bewertet diese Gemeinsamkeiten und Unterschiede und schließt seine Untersuchung mit einem Vorschlag für eine einheitliche Regelung und Auslegung.
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§ 5 Unterschiede in der Auslegung der Zulassungsgründe durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes

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§ 5 Unterschiede in der Auslegung der Zulassungsgründe durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes

Ausgehend von der oben dargestellten Auslegung der Zulassungsgründe durch die jeweiligen obersten Gerichtshöfe des Bundes in § 4 werden nachfolgend die Besonderheiten und Unterschiede der Zulassungsgründe in den verschiedenen Verfahrensordnungen herausgearbeitet. Der Aufbau orientiert sich dabei sowohl an den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen als auch an den von Rechtsprechung und Literatur herausgearbeiteten Kriterien.

In allen fünf untersuchten Prozessordnungen ist die Revision zuzulassen, wenn die streitgegenständliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG und § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Unterschiede bestehen jedoch im Hinblick auf die Voraussetzungen, unter denen die obersten Gerichtshöfe des Bundes trotz wortlautidentischer Regelung die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zulassen.

Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht messen einer Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zu, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung in einem zukünftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern,765 oder die Entscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Fortbildung des Rechts im allgemeinen Interesse liegt.766 ← 127 | 128 →

Der Bundesgerichtshof und der Bundesfinanzhof erkennen – nur im Wortlaut abweichend und trotz der Aussonderung der Rechtsfortbildung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als selbständige Zulassungsgründe – das Vorliegen der grunds...

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