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Gründe für die Zulassung der Revision in deutschen Prozessordnungen

Ein Vergleich von Zivilprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung, Arbeitsgerichtsgesetz und Sozialgerichtsgesetz

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Wolfgang Rupprecht

Das Buch befasst sich mit den Gründen für die Zulassung der Revision als Voraussetzung für den Zugang zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht). Trotz der mittlerweile einheitlichen Zugangsregelung mittels Zulassungsrevision bestehen neben einigen Gemeinsamkeiten noch immer erhebliche Unterschiede in der gesetzlichen Regelung der Zulassungsgründe und deren Auslegung durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes. Der Autor untersucht und bewertet diese Gemeinsamkeiten und Unterschiede und schließt seine Untersuchung mit einem Vorschlag für eine einheitliche Regelung und Auslegung.
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§ 6 Defizite und Vorzüge der Ausgestaltung und Auslegung der Zulassungsgründe

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§ 6 Defizite und Vorzüge der Ausgestaltung und Auslegung der Zulassungsgründe

Auf der Grundlage der herausgearbeiteten Unterschiede in der Auslegung der Zulassungsgründe durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie unter Berücksichtigung der Stimmen in der Literatur soll in diesem Paragraphen eine Bewertung der Ausgestaltung der Zulassungsgründe durch den Gesetzgeber sowie deren Auslegung durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes erfolgen. Ziel ist es, eine Grundlage für eine Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen zu schaffen, weshalb der Verfasser jeweils Stellung bezieht, wie eine einheitliche Auslegung der Zulassungsgründe erfolgen sollte. Im nächsten Paragraphen schlägt der Verfasser darüber hinaus eine einheitliche Normierung der Revisionszulassungsgründe für die untersuchten Verfahrensordnungen auf dieser Grundlage vor.

Zunächst stellt sich die Frage, ob mit der derzeitigen Regelung ein angemessenes Gleichgewicht der Revisionszwecke gefunden worden ist oder ob hier noch einmal im Gesetzeswortlaut oder in der Auslegung der obersten Gerichtshöfe des Bundes nachgebessert werden muss.

Bevor die Ausgestaltung und Auslegung der Zulassungsgründe sowie der einzelnen Fallgruppen mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung und der Literatur bewertet werden, ist es geboten, sich noch einmal die gesetzgeberischen Vorgaben der letzten wesentlichen Reformen von Zivilprozess- und Finanzgerichtsordnung vor Augen zu führen.

Die Bundesregierung stellt in der Begründung ihres Gesetzentwurfs zur Reform der Zivilprozessordnung zum 1. 1. 2001 klar, dass „[m, eigene Ergänzung] it der in Anlehnung an andere Vorschriften gefassten Zugangsformel“ (…) „künftig Fallgestaltungen Zugang in die...

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