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Eine kritische Untersuchung zu den Rechtsbehelfen des Käufers im alten und im neuen türkischen Warenkaufrecht

Zugleich ein Beitrag zu der Harmonisierung des türkischen Warenkaufrechts im Lichte des CISG, BGB und der europäischen Vertragsrechtsharmonisierung

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Sinan Okur

Diese Arbeit unternimmt den Versuch, die zentralen Probleme des türkischen Obligationengesetzes in Bezug auf sein ursprünglich aus dem schweizerischen Recht stammendes Kauf- und allgemeines Leistungsstörungsrecht im Lichte des CISG, BGB und der europäischen Regelwerke darzustellen. Zentral ist die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit der türkische Gesetzgeber im neuen türkischen Obligationengesetz die Grundentscheidungen des europäischen Leistungsstörungsrechts berücksichtigt. Zunächst werden insbesondere die schon anerkannten Grundsätze des europäischen Leistungsstörungsrechts im Lichte des CISG, BGB und der europäischen Vertragsrechtsharmonisierung (PECL, DCFR, CESL-Entwurf) dargestellt. Diese Grundsätze werden anschließend mit den Entscheidungen des türkischen Gesetzgebers verglichen.
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Kapitel 1: Rechtsvergleich

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I. Die Pflichten des Verkäufers

In Bezug auf die Pflichten des Verkäufers besteht grundsätzlich kein großer Unterschied zwischen den Rechtsordnungen. Zunächst weicht das CISG mit dem Begriff “Lieferung” von den nationalen Rechtsordnungen insofern ab, als sie nicht ein zweiseitiger Akt, sondern einseitig ist. Mit anderen Worten, der Verkäufer braucht bei der Erfüllung seiner Lieferpflicht nicht die Mitwirkung (Annahme) des Käufers. Des Weiteren kommt es bei dem Inhalt der Lieferung darauf an, ob ein Versendungskauf vorliegt oder nicht. Die Frage, wo, in welcher Weise und wann der Verkäufer seine Pflicht (Lieferung, Übergabe) erbringen muss, wird in allen untersuchten Regelwerken ähnlich geregelt.1210 In Bezug auf die Regelung der Pflichten des Verkäufers stimmen die Rechtsordnungen – abgesehen von der Pflicht zur mangelfreien Lieferung – grundsätzlich überein. Deshalb erscheint es sinnvoll, beim Vergleich insbesondere auf die Pflicht zur mangelfreien Lieferung einzugehen. Wichtig ist in diesem Sinne nochmal festzustellen, dass das CISG zwischen Haupt– und Nebenpflichten nicht unterscheidet. Das CISG geht von dem Begriff der “Vertragsmäßigkeit” aus, wobei jede Abweichung von der vertraglichen Vereinbarung eine Vertragsverletzung darstellt. Demgegenüber spielt die Differenzierung zwischen Haupt– und Nebenpflichten im BGB immer noch eine große Rolle. Deshalb hat der deutsche Gesetzgeber, statt die Unterscheidung zwischen Haupt– und Nebenpflichten aufzuheben, einen anderen Weg beschritten: Um das Gewährleistungsrecht ins allgemeine Leistungsstörungsrecht integrieren zu können, hat der deutsche Gesetzgeber die Pflicht zur mangelfreien Lieferung als “Hauptpflicht” qualifiziert. Was man unter der Pflicht zur...

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