Show Less
Restricted access

Eine kritische Untersuchung zu den Rechtsbehelfen des Käufers im alten und im neuen türkischen Warenkaufrecht

Zugleich ein Beitrag zu der Harmonisierung des türkischen Warenkaufrechts im Lichte des CISG, BGB und der europäischen Vertragsrechtsharmonisierung

Series:

Sinan Okur

Diese Arbeit unternimmt den Versuch, die zentralen Probleme des türkischen Obligationengesetzes in Bezug auf sein ursprünglich aus dem schweizerischen Recht stammendes Kauf- und allgemeines Leistungsstörungsrecht im Lichte des CISG, BGB und der europäischen Regelwerke darzustellen. Zentral ist die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit der türkische Gesetzgeber im neuen türkischen Obligationengesetz die Grundentscheidungen des europäischen Leistungsstörungsrechts berücksichtigt. Zunächst werden insbesondere die schon anerkannten Grundsätze des europäischen Leistungsstörungsrechts im Lichte des CISG, BGB und der europäischen Vertragsrechtsharmonisierung (PECL, DCFR, CESL-Entwurf) dargestellt. Diese Grundsätze werden anschließend mit den Entscheidungen des türkischen Gesetzgebers verglichen.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 2: Kritische Gesamtwürdigung des Systems des türkischen Obligationengesetz und Vorschläge für seine Harmonisierung

Extract

| 321 →

Kapitel 2: Kritische Gesamtwürdigung des Systems des türkischen Obligationengesetzes und Vorschläge für seine Harmonisierung

Zu kritisieren ist zunächst, dass im neuen Gesetz die Pflicht des Verkäufers, die Ware frei von Sach– und Rechtsmangel zu liefern, nicht unter den Hauptpflichten des Verkäufers geregelt ist. Die geniale Erfindung des deutschen Gesetzgebers findet beim türkischen Gesetzgeber kein Gehör. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die mangelfreie Lieferung die praktisch wichtigste Pflicht des Verkäufers darstellt. Da der Gesetzgeber die Pflicht zur mangelfreien Lieferung nicht als eine Hauptpflicht des Verkäufers – wie im deutschen Kaufrecht – geregelt hat, besteht immer noch ein Konkurrenzproblem, was auch die neue Systematik nicht zu lösen vermag. Im allgemeinen Teil wird immer noch an der realitätsfernen Regelungstechnik festgehalten, die den größten Teil des Leistungsstörungsrechts für die Unmöglichkeits-problematik reserviert. Ein Versuch, wodurch sich das Leistungsstörungsrecht an den Rechtsbehelfen orientiert, ist nirgends zu sehen. Auch die Regelung der Unmöglichkeit ist nicht einwendungsfrei und enthält schon Widersprüche. Die anfängliche Unmöglichkeit führt immer noch zur Unwirksamkeit des Vertrags, und es wird der Schadenersatzanspruch des Gläubigers auf den Ersatz des negativen Interesses beschränkt. Ferner gibt es kein in sich geschlossenes System hinsichtlich der Unmöglichkeit. Ein kurzer Blick auf das BGB sollte den türkischen Gesetzgeber davon überzeugen, dass die Störungen des Schuldners nicht auf Unmöglichkeit oder Verzug beschränkt sind. Z. B. findet man...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.