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Vertrauen und Verantwortung in den politischen Systemen westlicher Demokratien

Band 2: Der Fall der Regierenden in parlamentarischen und präsidentiellen Demokratien

Jürgen Plöhn

Rücktritte von Ministern und Regierungschefs markieren dramatische Höhepunkte der Politik und werfen Fragen nach Vertrauen und Verantwortung auf. Vergleichend werden im vorliegenden Band Fälle aus Deutschland und den USA untersucht. Die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts (1969–1982) bieten die ersten Anwendungsfälle von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage unter dem Grundgesetz. In den USA sind mit den Präsidentschaften Richard Nixons, Gerald Fords und Jimmy Carters (1969–1980) durch das Impeachment-Verfahren gegen Nixon Neujustierungen der Macht verbunden. Neben Guillaume- und Watergate-Affäre analysiert der Autor unter anderen die Fälle Schiller, Eppler, Arendt, Leber und Maihofer in Deutschland sowie Agnew, Richardson, Schlesinger, Lance und Vance in den USA.
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Kapitel I: Die Usa

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Die Skizzierung grundlegender Strukturen des Regierungssystems der USA kann sich angesichts der auf symptomatische Krisensituationen bezogenen Fallanalysen darauf beschränken, die bekannten Strukturen in bezug auf analyserelevante Konstellationen darzustellen und deren spezifisch vertrauens- und verantwortungsbezogene Aspekte herauszuarbeiten.

Angesichts der politisch-institutionellen Abhängigkeit der amerikanischen Verfassungsgeber von der Gewaltenteilungslehre des „celebrated Montesquieu“1, folgt die amerikanische Bundesverfassung hinsichtlich der Aufbauorganisation des Staates einem vergleichsweise simplen Schema. Bei eigenständiger Anpassung des trinitarischen Ansatzes an ein Gemeinwesen mit föderativer Struktur und republikanischer Staatsform konstituiert die US-Verfassung den Gesamtstaat mit Präsident, dem in Repräsentantenhaus und Senat gegliederten Kongreß sowie einem obersten Gerichtshof in weitgehender Anlehnung an das von Montesquieu beschriebene Modell2. Jedoch erlangt die Institutionenordnung durch Interdependenzen zwischen den Organen eine wesentlich höhere Komplexität.

Dem Kongreß, in der Verfassung als erstes der Staatsorgane – und damit vor dem Präsidenten – behandelt, steht in gemeinsamer Wahrnehmung beider Häuser die Beschlußfassung über die Gesetzgebung des Bundes zu; eingeschlossen sind das Haushaltsbewilligungsrecht und die Organisationshoheit über die Exekutive (Art. 1 Sec. 8, 9 US-Verf.). Dabei macht verfassungsstrukturell schon das Vetorecht des Präsidenten ein Kooperationsverhältnis in Fragen der Gesetzgebung erforderlich. Der Senat allein verfügt über Mitwirkungsrechte bei Personalentscheidungen sowie über das Genehmigungsrecht für internationale Verträge (Art. 2 Sec. 2 Abs. 3 US-Verf.). Darüber hinaus bestehen Zuständigkeiten ← 33 | 34 → für Amtsenthebungsverfahren, disparate Einzelbeschlußrechte sowie Reservekompetenzen bei der Bestellung von Präsident und Vizepräsident (Amendm. 12; Amendm. 25 Sec....

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