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Vertrauen und Verantwortung in den politischen Systemen westlicher Demokratien

Band 2: Der Fall der Regierenden in parlamentarischen und präsidentiellen Demokratien

Jürgen Plöhn

Rücktritte von Ministern und Regierungschefs markieren dramatische Höhepunkte der Politik und werfen Fragen nach Vertrauen und Verantwortung auf. Vergleichend werden im vorliegenden Band Fälle aus Deutschland und den USA untersucht. Die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts (1969–1982) bieten die ersten Anwendungsfälle von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage unter dem Grundgesetz. In den USA sind mit den Präsidentschaften Richard Nixons, Gerald Fords und Jimmy Carters (1969–1980) durch das Impeachment-Verfahren gegen Nixon Neujustierungen der Macht verbunden. Neben Guillaume- und Watergate-Affäre analysiert der Autor unter anderen die Fälle Schiller, Eppler, Arendt, Leber und Maihofer in Deutschland sowie Agnew, Richardson, Schlesinger, Lance und Vance in den USA.
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§ 3. Die zweite Regierung Nixon (1973-1974)

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Der Parteitradition gemäß erschien die Bestimmung des Kandidaten der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 1972 unproblematisch, da Richard Nixon in seiner ersten Amtszeit keinen Zweifel daran gelassen hatte, sich zur Wiederwahl stellen zu wollen. Er blieb dementsprechend bis zur National Convention ohne einen beachtenswerten innerparteilichen Konkurrenten. Gleichwohl wurden 1972 22 republikanische primaries durchgeführt, so daß der – zur Vermeidung politischer Demonstrationen von San Diego nach Miami verlegte – Parteitag (21.-23. August 1972) der erste war, auf dem die absolute Mehrheit der anwesenden Delegierten (52,7%) formell auf einen Kandidaten festgelegt waren. In einer weiteren markanten Abweichung von der vorherigen Praxis der Partei hatte sich Nixon eine eigene Wahlkampforganisation (CRP) aufgebaut, so daß den führenden republikanischen Politikern weder im Verlaufe der primaries noch auf der National Convention ihre frühere Bedeutung zukam. Formell nominierte der Parteitag Nixon mit 1347 zu eins Stimmen. Trotz der gegen Spiro Agnew laut gewordenen Opposition aus den Reihen der eigenen Partei bestätigten die Delegierten (1345:1 bei zwei Enthaltungen) auch das Festhalten Nixons an seinem Vizepräsidenten für eine zweite Amtszeit1.

Die Vorausscheidungen der Demokraten waren von unfairen Praktiken professioneller Wahlkämpfer Nixons beeinflußt worden, wodurch insbesondere der zunächst als aussichtsreich angesehene Senator Edmund Muskie entscheidend getroffen wurde, da er durch eine emotionale Reaktion auf unzutreffende persönliche Anschuldigungen einen desaströsen Gesichtsverlust erlitt2. George Wallace, der sich anfänglich an den primaries der Demokraten beteiligt hatte, mußte nach einem Attentat im Mai querschnittsgelähmt aus dem Wahlkampf...

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