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Vertrauen und Verantwortung in den politischen Systemen westlicher Demokratien

Band 2: Der Fall der Regierenden in parlamentarischen und präsidentiellen Demokratien

Jürgen Plöhn

Rücktritte von Ministern und Regierungschefs markieren dramatische Höhepunkte der Politik und werfen Fragen nach Vertrauen und Verantwortung auf. Vergleichend werden im vorliegenden Band Fälle aus Deutschland und den USA untersucht. Die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts (1969–1982) bieten die ersten Anwendungsfälle von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage unter dem Grundgesetz. In den USA sind mit den Präsidentschaften Richard Nixons, Gerald Fords und Jimmy Carters (1969–1980) durch das Impeachment-Verfahren gegen Nixon Neujustierungen der Macht verbunden. Neben Guillaume- und Watergate-Affäre analysiert der Autor unter anderen die Fälle Schiller, Eppler, Arendt, Leber und Maihofer in Deutschland sowie Agnew, Richardson, Schlesinger, Lance und Vance in den USA.
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§ 4. Die Regierung Ford (1974-1977)

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Mit Gerald R. Ford erreichte zum neunten Male in der amerikanischen Geschichte der amtierende Vizepräsident aufgrund einer Vakanz im höchsten Staatsamt die Präsidentschaft1. Der insoweit nicht exzeptionelle Vorgang war dadurch singulär, daß Ford schon das Vizepräsidentenamt nach dem Rücktritt Agnews während der laufenden Amtsperiode von seinem Vorgänger übernommen hatte. Damit war erstmals die seit 1967 vorgesehene Sukzession im Vizepräsidentenamt (Amendment 25, Section 2 US-Verf.) erfolgt. Wurde Ford dadurch zum ersten Präsidenten, der sich vor seinem Amtsantritt nie einem nationalen Wählervotum gestellt hatte, erhielten gemäß dem nach der Ermordung John F. Kennedys beschlossenen Verfassungszusatz der Amtsvorgänger sowie der Senat erstmals, das Repräsentantenhaus nach 1801 und 1825 zum dritten Male Gelegenheit, im Zuge eines mehrstufigen Verfahrens an der Bestellung eines Präsidenten mitzuwirken2. Folglich hat die Analyse der Präsidentschaft Gerald Fords dessen Erlangung der Vizepräsidentschaft einzubeziehen.

Da Richard Nixon verfassungsrechtlich an einer weiteren Kandidatur für das Präsidentenamt gehindert war (Amendment 22, Sec. 1, Satz 1) und sich bereits seit seiner Wiederwahl wachsendem politischen Druck ausgesetzt gesehen hatte, berührte der Rücktritt Spiro Agnews die Sphären zahlreicher politischer Akteure, denn mit der Wiederbesetzung des zweithöchsten Staatsamtes war über dessen geringfügige originäre Kompetenzen und seine Reservefunktion hinsichtlich der Präsidentschaft hinaus aufgrund seiner politisch-kommunikativen Potentiale eine Ausgangsposition für die Präsidentschaftswahl von 1976 zu vergeben. Angesichts der bereits diskutierten Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Nixon stellte die Aussicht auf...

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