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Vertrauen und Verantwortung in den politischen Systemen westlicher Demokratien

Band 2: Der Fall der Regierenden in parlamentarischen und präsidentiellen Demokratien

Jürgen Plöhn

Rücktritte von Ministern und Regierungschefs markieren dramatische Höhepunkte der Politik und werfen Fragen nach Vertrauen und Verantwortung auf. Vergleichend werden im vorliegenden Band Fälle aus Deutschland und den USA untersucht. Die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts (1969–1982) bieten die ersten Anwendungsfälle von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage unter dem Grundgesetz. In den USA sind mit den Präsidentschaften Richard Nixons, Gerald Fords und Jimmy Carters (1969–1980) durch das Impeachment-Verfahren gegen Nixon Neujustierungen der Macht verbunden. Neben Guillaume- und Watergate-Affäre analysiert der Autor unter anderen die Fälle Schiller, Eppler, Arendt, Leber und Maihofer in Deutschland sowie Agnew, Richardson, Schlesinger, Lance und Vance in den USA.
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Kapitel II: Die Bundesrepublik Deutschland

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Nach ihrer Staatsform als Republik konstituiert, nach ihrer Staatsstruktur als Bundesstaat in verbundföderativer Ausprägung organisiert, verfügt die Bundesrepublik Deutschland über ein parlamentarisches Regierungssystem mit geschriebener Verfassung und ausgebauter Verfassungsgerichtsbarkeit1. Als oberste Staatsorgane des Bundes sind der Bundespräsident mit der Bundesversammlung, die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag, der Bundesrat sowie das Bundesverfassungsgericht ausgestaltet. Unter diesen bildet allein der Bundespräsident ein monokratisches Staatsorgan, alle anderen Organe sind kollektiv verfaßt. Ungeachtet der inhaltlichen Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in das europäische Mehrebenensystem bezeichnen die genannten Staatsorgane das unter legitimatorischer Perspektive relevante Institutionengefüge2.

Die Bundesregierung präsentiert sich als ein sowohl rechtlich zwischen Kanzler und Ministern (Art. 62 GG) als auch politisch zwischen Angehörigen verschiedener Parteien differenziertes Staatsorgan. Die Positionen der Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister können nur in einem erweiterten politologischen Verständnis zum gouvernementalen Bereich, nicht jedoch zur Bundesregierung im staatsrechtlichen Sinne gerechnet werden. Ministerialfreie Teile der Administration des Bundes sind eng begrenzt, die Verwaltungskompetenzen jedoch in unterschiedlicher Ausprägung überwiegend der Ebene der Länder zugewiesen. Da der Bundespräsident weitgehend auf repräsentative und staatsnotarielle Funktionen beschränkt ist, ergibt sich eine Konzentration der politischen Leitungsfunktion bei der Bundesregierung. Für diese sind die Richtlinienkompetenz und grundgesetzlich festgelegten Einzelbefugnisse des Kanzlers von Zuständigkeiten des Kollegiums sowie Kompetenzen der einzelnen Minister als Ressortleiter zu unterscheiden3. ← 359 | 360 →

Dem Deutschen Bundestag ist als Volksvertretung in einem parlamentarisch-föderativen Regierungssystem über die Kompetenz zur Verabschiedung der Gesetze des Bundes (Art....

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