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Vertrauen und Verantwortung in den politischen Systemen westlicher Demokratien

Band 2: Der Fall der Regierenden in parlamentarischen und präsidentiellen Demokratien

Jürgen Plöhn

Rücktritte von Ministern und Regierungschefs markieren dramatische Höhepunkte der Politik und werfen Fragen nach Vertrauen und Verantwortung auf. Vergleichend werden im vorliegenden Band Fälle aus Deutschland und den USA untersucht. Die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts (1969–1982) bieten die ersten Anwendungsfälle von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage unter dem Grundgesetz. In den USA sind mit den Präsidentschaften Richard Nixons, Gerald Fords und Jimmy Carters (1969–1980) durch das Impeachment-Verfahren gegen Nixon Neujustierungen der Macht verbunden. Neben Guillaume- und Watergate-Affäre analysiert der Autor unter anderen die Fälle Schiller, Eppler, Arendt, Leber und Maihofer in Deutschland sowie Agnew, Richardson, Schlesinger, Lance und Vance in den USA.
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§ 8. Die erste Regierung Brandt (1969-1972)

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Den Ausgangspunkt für die Bildung der ersten Regierung Brandt stellte die Parteienkonstellation der Jahre 1966 bis 1969 dar, in der CDU, CSU und SPD in der ersten, spannungsreichen, gleichwohl produktiven „Großen Koalition“ der FDP als alleiniger parlamentarischer Opposition gegenüberstanden. Systemoppositioneller Protest artikulierte sich außerhalb des Deutschen Bundestages auf dem rechten Flügel parteiförmig durch die NPD, auf dem linken Flügel in Gestalt der „APO“ als politische Bewegung1.

Während die Vorsitzenden von CDU und SPD, Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger und „Vizekanzler“ Willy Brandt, die Unionsparteien und Sozialdemokraten in den Wahlkampf führten, stand an der Spitze der FDP der erst 1968 neu gewählte Parteivorsitzende Walter Scheel, dessen Innovationsziele in bezug auf Programmatik wie auch Sozialstruktur seiner Partei noch nicht zu deren Gemeingut geworden waren2. Für die parallele Anbahnung einer koalitionspolitischen Neuorientierung der FDP hatte Scheel im Zusammenspiel mit einzelnen interessierten Politikern der SPD bereits während der „Großen Koalition“ neben Gesprächen mit Willy Brandt auch Kontakte genutzt, die im Laufe der sechziger Jahre über die sozialliberalen Landesregierungen in Berlin und NRW vermittelt wurden, woran sich auch ein Manager der Mannesmann AG aktiv beteiligte3. Seitens der SPD war Alex Möller als Mitglied des Parteipräsidiums mit der Fühlungnahme zur FDP beauftragt worden. Auch von den Liberalen wurde Möller, Vorstand der Karlsruher Lebensversicherung, aufgrund von Empfehlungen aus Wirtschaftskreisen als Gesprächspartner gesucht4. Somit sind neben Landespoli ← 375 | 376 → tikern insbesondere Wirtschaftsfunktionäre als Vertrauensintermediäre für die...

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