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Vertrauen und Verantwortung in den politischen Systemen westlicher Demokratien

Band 2: Der Fall der Regierenden in parlamentarischen und präsidentiellen Demokratien

Jürgen Plöhn

Rücktritte von Ministern und Regierungschefs markieren dramatische Höhepunkte der Politik und werfen Fragen nach Vertrauen und Verantwortung auf. Vergleichend werden im vorliegenden Band Fälle aus Deutschland und den USA untersucht. Die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts (1969–1982) bieten die ersten Anwendungsfälle von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage unter dem Grundgesetz. In den USA sind mit den Präsidentschaften Richard Nixons, Gerald Fords und Jimmy Carters (1969–1980) durch das Impeachment-Verfahren gegen Nixon Neujustierungen der Macht verbunden. Neben Guillaume- und Watergate-Affäre analysiert der Autor unter anderen die Fälle Schiller, Eppler, Arendt, Leber und Maihofer in Deutschland sowie Agnew, Richardson, Schlesinger, Lance und Vance in den USA.
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§ 9. Die zweite Regierung Brandt (1972-1974)

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Zu der vorgezogenen Wahl des siebenten Deutschen Bundestages traten die Regierungsparteien mit den gleichen Spitzenkandidaten an wie 1969. In den Unionsparteien ergab sich hingegen zum Kanzlerkandidaten ein durch die Bundestagsfraktion vollzogener Wechsel von Kurt-Georg Kiesinger auf Rainer Barzel1. Während die FDP nach 1965 wieder als Regierungspartei, die SPD erstmals als Kanzlerpartei antreten konnte, mußten CDU und CSU erstmals einen Bundestagswahlkampf aus der Opposition heraus führen.

Angesichts der nunmehr eindeutigen Festlegung der FDP auf eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses mit der SPD standen die im Bundestag vertretenen Parteien einander in scharf konturierter Abgrenzung zweier Lager gegenüber. Damit erhielt die Wahlentscheidung einen plebiszitären Charakter zur Bestimmung des Bundeskanzlers zwischen den Kandidaten Brandt und Barzel2.

Nach scharfer Polarisierung im Wahlkampf und extrem hoher Mobilisierung der Wählerschaften konzentrierte sich die Vergabe aktionalen Vertrauens durch die Wählerschaft in einem zuvor nicht erreichten Maße auf SPD, CDU, CSU und FDP, die zusammen 99,1% der Zweitstimmen erhielten – bei einer Wahlbeteiligung von 91,1% zugleich als Ausdruck allgemeinen Systemvertrauens interpretierbar. Der mit dem Prestige seines Friedensnobelpreises angetretene und von einer selbstgewissen Anhängerschaft unterstützte Bundeskanzler führte seine Partei nach der fünften Steigerung ihres Stimmenanteils in Folge erstmals zu einer relativen Mehrheit der Sitze im Deutschen Bundestag. Zugleich gelang es der FDP, mit einer Wählerklientel in den neuen Mittelschichten den Tiefpunkt von 1969 zu überwinden. Dagegen reduzierte sich der Stimmenanteil der CDU, die CSU konnte indes trotz des Verlustes eines Mandats ihren...

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