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Vertrauen und Verantwortung in den politischen Systemen westlicher Demokratien

Band 2: Der Fall der Regierenden in parlamentarischen und präsidentiellen Demokratien

Jürgen Plöhn

Rücktritte von Ministern und Regierungschefs markieren dramatische Höhepunkte der Politik und werfen Fragen nach Vertrauen und Verantwortung auf. Vergleichend werden im vorliegenden Band Fälle aus Deutschland und den USA untersucht. Die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts (1969–1982) bieten die ersten Anwendungsfälle von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage unter dem Grundgesetz. In den USA sind mit den Präsidentschaften Richard Nixons, Gerald Fords und Jimmy Carters (1969–1980) durch das Impeachment-Verfahren gegen Nixon Neujustierungen der Macht verbunden. Neben Guillaume- und Watergate-Affäre analysiert der Autor unter anderen die Fälle Schiller, Eppler, Arendt, Leber und Maihofer in Deutschland sowie Agnew, Richardson, Schlesinger, Lance und Vance in den USA.
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§ 13. Der Regierungswechsel von Schmidt auf Kohl und die erste Regierung Kohl (1982-1983)

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Unter Vertrauens- und Verantwortungsaspekten vollzog sich der Regierungswechsel von Helmut Schmidts SPD-FDP-Koalition zu Helmut Kohls CDU/CSU-FDP-Koalition während der laufenden Wahlperiode in drei zeitlich und inhaltlich gegeneinander abgegrenzten Phasen: dem Ausscheiden der von der FDP gestellten Minister am 17. September, dem Konstruktiven Mißtrauensvotum der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion gegen Helmut Schmidt am 1. Oktober und der Vertrauensfrage Helmut Kohls am 17. Dezember 1982. Die hierzu führende Vorgeschichte ergibt sich weitgehend aus den bereits im vorstehenden Abschnitt dargestellten Sachverhalten.

Im Zuge dieser Ereignissequenz hatte sich die Zustimmung zur Amtsführung Helmut Schmidts seit der Wahl des neunten Deutschen Bundestages in zwei Phasen deutlich verändert1: Einem langfristigen Rückgang positiver Bewertungen stand ein unter Schwankungen anwachsender Anteil negativer Urteile gegenüber. Während der langwierigen Beratungen des Haushalts für 1982 resultierten hieraus nur noch einstellige Positivsalden. Nach erfolgter Einigung kurzfristig wieder erhöht, fiel der Saldo parallel zur Diskussion um eine Kabinettsumbildung im März 1982 erstmals in den negativen Bereich. Dauerhaft stellte sich eine negative Differenz im Sommer 1982 nach den koalitionsinternen Auseinandersetzungen zum Bundeshaushalt für 1983 ein. Mithin war das öffentliche Ansehen des Kanzlers als Amtsträger gegenüber den in der vorangegangenen Wahlperiode erzielten Spitzenwerten2 durch die fortgesetzten Konflikte in der Entscheidungsphase der Koalitionskrise deutlich reduziert.

Als strukturelle Vorgabe war 1982 für intentionales politisches Handeln eine Folge von Entscheidungsterminen zu beachten: Mit der schon am 21. März erfolgten Entscheidung in Niedersachsen waren vier Wahlentscheidungen auf Landesebene vorgesehen (hamburgische...

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