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Vertrauen und Verantwortung in den politischen Systemen westlicher Demokratien

Band 2: Der Fall der Regierenden in parlamentarischen und präsidentiellen Demokratien

Jürgen Plöhn

Rücktritte von Ministern und Regierungschefs markieren dramatische Höhepunkte der Politik und werfen Fragen nach Vertrauen und Verantwortung auf. Vergleichend werden im vorliegenden Band Fälle aus Deutschland und den USA untersucht. Die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts (1969–1982) bieten die ersten Anwendungsfälle von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage unter dem Grundgesetz. In den USA sind mit den Präsidentschaften Richard Nixons, Gerald Fords und Jimmy Carters (1969–1980) durch das Impeachment-Verfahren gegen Nixon Neujustierungen der Macht verbunden. Neben Guillaume- und Watergate-Affäre analysiert der Autor unter anderen die Fälle Schiller, Eppler, Arendt, Leber und Maihofer in Deutschland sowie Agnew, Richardson, Schlesinger, Lance und Vance in den USA.
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§ 16. Vergleichende systemisch-phänomenologische Auswertungen

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Hinsichtlich der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen formellen Vertrauensinvestitionen lassen sich aus der vorgenommenen Gegenüberstellung der USA und der Bundesrepublik Deutschland markante strukturelle Spezifika erkennen:

Die Regierungsbildung erfolgt in Deutschland insoweit institutionell parlamentarisch, als nach der originären Kanzlerwahl die Vereidigung als demonstrative Bindung sämtlicher Regierungsmitglieder an das Recht vor dem Parlament vorgenommen wird. Das Parlament wird damit als Verantwortungsinstanz in Szene gesetzt. In den USA findet hingegen nach der Wahl des Präsidenten eine zusätzliche Vertrauensinvestition seitens der Volksvertretung in leitende Angehörige der Exekutive statt. Eine solche erscheint zur Förderung der erforderlichen Kooperation zwischen den strukturell selbständigen Staatsorganen als funktional, während in Deutschland der Kanzler die Regierungsbildung konditioniert als Vertrauensträger des Parlaments vollziehen kann.

Den amerikanischen Secretaries bietet das Bestätigungsverfahren eine institutionalisierte Chance für die Entwicklung oder Festigung ihrer politisch-sozialen Vertrauensbeziehungen zu den aufgrund ihrer Ausschußzugehörigkeit funktional relevanten Kongreßmitgliedern, insbesondere wenn die neuen Regierungsmitglieder zuvor außerhalb des politisch-administrativen Systems tätig gewesen sind1. In Deutschland erfolgt eine funktional äquivalente Einbindung durch die Fraktionen.

In der Bundesrepublik Deutschland hat das Parteiensystem über die Bildung potentiell mehrheitsfähiger Koalitionen mit der plebiszitären Legitimation eines zur Wiederwahl anstehenden Kanzlers die strukturellen Voraussetzungen für eine pauschalierende Gesamtevaluierung der vorangegangenen Wahlperiode unter dem Aspekt fortbestehender Vertrauenswürdigkeit hervorgebracht. In den USA hat die Wählerschaft demgegenüber auf der Ebene des gesamtstaatlichen politischen Systems die Chance zu drei Vertrauensinvestitionen. Die Abgabe eines Gesamturteils unter nationaler...

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