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Lastenausgleich

Die rechtliche Behandlung von Kriegsschäden in Deutschland seit dem 30jährigen Krieg

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Thomas Habbe

Durch Lastenausgleich unterstützte die Bundesrepublik Deutschland nach 1952 Kriegssachgeschädigte, Flüchtlinge und Vertriebene, ohne die Haftung für im 2. Weltkrieg entstandene Schäden anzuerkennen. Die Arbeit untersucht die Ursprünge der Vorstellung, ein Staat sei seinen Bürgern zum Ersatz von Kriegsschäden verpflichtet. Erste Ansätze in diese Richtung gab es im deutschen Rechtsraum während des 30jährigen Krieges. In den Koalitionskriegen und im 1. Weltkrieg kam die Frage erneut auf, im 2. Weltkrieg versprach das NS-Regime den vollständigen Ausgleich von Kriegsschäden. Die Untersuchung zeigt, dass seit dem 17. Jahrhundert die Staaten mit wenigen Ausnahmen bemüht waren, die kriegsbedingten Lasten der Bevölkerung wenigstens erträglich zu halten; der in der Bundesrepublik praktizierte Lastenausgleich entsprach nicht dem politischen Anspruch.
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B. Grundbegriffe des Lastenausgleichsrechts

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Das LAG erwähnt den Begriff Kriegsschäden nur am Rande.51 Vorgängergesetze, Rechtsprechung und Literatur nutzen ihn, ohne dass eine einheitliche Terminologie auszumachen ist. Der vom Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKfG)52 ausschließlich im amtlichen Titel verwendete Begriff „Kriegsfolgen“ erfasst sämtliche Ereignisse, die kausal auf einen Krieg zurückgehen. Weil das AKfG alle Ansprüche gegen das Reich erlöschen lässt (§ 1 AKfG),53 soweit sie nicht gesondert geregelt sind (§§ 3 ff. AKfG), ist eine Definition entbehrlich, obwohl das AKfG auch Ansprüche vernichtet, die ihren Entstehungsgrund nicht im 2. Weltkrieg haben. Die Ausnahmen in §§ 5, 7, 9 AKfG zeigen, dass überwiegend im 2. Weltkrieg begründete Pflichten des Reiches gelöscht werden sollen.

Aus der Tatsache, dass das AKfG den Begriff Kriegsfolgen nicht definiert und es grundsätzlich sämtliche Ansprüche gegen das Reich erlöschen lässt, ist zu erkennen, dass dieser Begriff rechtlich nicht fruchtbar gemacht werden kann. Rechtsprechung und Literatur verwenden ihn wohl aus diesem Grund nur als allgemeinen Oberbegriff54 und unterscheiden insbesondere zwischen Kriegsleistungen und Kriegsschäden.

Kriegsleistungen sind traditionell Abgaben und Leistungen für den Güterbedarf der Streitmächte. Die Einwohner der vom Krieg betroffenen Landstriche sind verpflichtet, auf Anforderung die Versorgung der durchziehenden Truppen zu sichern, indem sie Lebensmittel (Fourage), Kleidung, Holz und für die Kriegsführung benötigte Gerätschaften liefern, Hand- und Spanndienste leisten und das ← 13 | 14 → durchziehende Heer einquartieren,55 unabhängig davon, ob es sich um eigene oder gegnerische...

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