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Lastenausgleich

Die rechtliche Behandlung von Kriegsschäden in Deutschland seit dem 30jährigen Krieg

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Thomas Habbe

Durch Lastenausgleich unterstützte die Bundesrepublik Deutschland nach 1952 Kriegssachgeschädigte, Flüchtlinge und Vertriebene, ohne die Haftung für im 2. Weltkrieg entstandene Schäden anzuerkennen. Die Arbeit untersucht die Ursprünge der Vorstellung, ein Staat sei seinen Bürgern zum Ersatz von Kriegsschäden verpflichtet. Erste Ansätze in diese Richtung gab es im deutschen Rechtsraum während des 30jährigen Krieges. In den Koalitionskriegen und im 1. Weltkrieg kam die Frage erneut auf, im 2. Weltkrieg versprach das NS-Regime den vollständigen Ausgleich von Kriegsschäden. Die Untersuchung zeigt, dass seit dem 17. Jahrhundert die Staaten mit wenigen Ausnahmen bemüht waren, die kriegsbedingten Lasten der Bevölkerung wenigstens erträglich zu halten; der in der Bundesrepublik praktizierte Lastenausgleich entsprach nicht dem politischen Anspruch.
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D. Die Behandlung von Kriegsschäden im Kaiserreich nach 1871

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Nach der Regelung der Schäden der Befreiungskriege kommt es für gut 40 Jahre kaum zu Kriegsschäden. Die Frage wird nicht weiter behandelt; jedenfalls lassen sich keine Quellen nachweisen. Preußen und der Norddeutsche Bund führen ihre Kriege außerhalb der Landesgrenzen, so dass sich auch eine Neuregelung bzw. Neubearbeitung der Frage erübrigt. Erst der Deutsch-Französische Krieg 1870/1871 verursacht nennenswerte Schäden, die das neu gegründete Deutsche Reich veranlassen, die Entschädigung zu regeln.

Das Deutsche Reich regelt die Entschädigung der Kriegssachgeschädigten nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870/1871 in zwei Kriegsschädengesetzen. Art. 1 Nr. 1 KSG sieht die Entschädigung für Sachschäden vor, die durch Kampfhandlungen oder das strategische Niederbrennen von Ortschaften entstanden sind. Dies gilt für alle Einwohner ohne Rücksicht auf ihre Nationalität. Schäden, die durch Plünderungen oder allgemeine Truppenbewegungen entstanden sind, werden nicht ersetzt.475 Zusätzlich regelt das „Gesetz, betreffend die Entschädigung der Deutschen Rhederei“ (ReedereiG)476 Schäden deutscher Reeder im Krieg: § 1 ReedereiG vergütet den Wert von Schiffen, die Frankreich während des Krieges konfisziert und nach Kriegsende nicht oder beschädigt zurückgibt. Außerdem ersetzt § 3 ReedereiG alle Kosten, die den Reedern durch die Aufbringung ihrer Schiffe oder die Wegnahme der Ladung entstehen.

Interessanterweise vergütet das ReedereiG auch Ausgaben deutscher Schiffseigner dafür, dass ihre Schiffe aufgrund des Kriegszustandes oder französischer Bedrohung außerdeutsche Häfen nicht verlassen können...

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