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Lastenausgleich

Die rechtliche Behandlung von Kriegsschäden in Deutschland seit dem 30jährigen Krieg

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Thomas Habbe

Durch Lastenausgleich unterstützte die Bundesrepublik Deutschland nach 1952 Kriegssachgeschädigte, Flüchtlinge und Vertriebene, ohne die Haftung für im 2. Weltkrieg entstandene Schäden anzuerkennen. Die Arbeit untersucht die Ursprünge der Vorstellung, ein Staat sei seinen Bürgern zum Ersatz von Kriegsschäden verpflichtet. Erste Ansätze in diese Richtung gab es im deutschen Rechtsraum während des 30jährigen Krieges. In den Koalitionskriegen und im 1. Weltkrieg kam die Frage erneut auf, im 2. Weltkrieg versprach das NS-Regime den vollständigen Ausgleich von Kriegsschäden. Die Untersuchung zeigt, dass seit dem 17. Jahrhundert die Staaten mit wenigen Ausnahmen bemüht waren, die kriegsbedingten Lasten der Bevölkerung wenigstens erträglich zu halten; der in der Bundesrepublik praktizierte Lastenausgleich entsprach nicht dem politischen Anspruch.
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I. Zusammenfassung

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Die Arbeit zeigt, dass die Verteilung der Kriegslasten bereits vor dem Dreißigjährigen Krieg als Problem erkannt wird: Angesichts der „Türkengefahr“ vor Wien strebt das Heilige Römische Reich eine gleichmäßige Inanspruchnahme der Reichskreise an. Sorge um das (wirtschaftliche) Überleben der Bevölkerung zeigt erstmals während des Dreißigjährigen Krieges das Hessische Mannschaftsregister; zeitgleich wendet sich Hugo Grotius gegen eine „entartete Kriegsführung“, derer sich selbst „rohe Völker“ schämen müssten.1476

Bis zu den Koalitionskriegen begründen die Leistungen an die Heere die wesentliche Kriegslast der Bevölkerung. Werden sie vergütet, entsteht den Leistungspflichtigen dadurch kein Schaden; wertlos ist aber vielfach die Vergütung. Schäden entstehen darüber hinaus dadurch, dass die Lieferpflichten den Grundstock an Vieh und Getreide angreifen, den die Bauern zur nachhaltigen Wirtschaft benötigen. Das vor allem führt während des und nach dem Dreißigjährigen Krieg zu Unterversorgung und Seuchen, die zur Verödung ganzer Landstriche beiträgt.1477

Der Sachschaden als Kriegsziel oder zumindest Kriegsfolge ist jüngeren Datums – die Truppen haben kein Interesse, Ortschaften, die ihnen als Schlafstatt und zur Versorgung dienen, zu zerstören. Die sogenannten Kabinettskriege nach dem Dreißigjährigen Krieg verschonen die Bevölkerung von den Kriegslasten. Erst mit dem Siebenjährigen Krieg Preußens gegen Österreich (1756–1763) nehmen strategische Operationen der stehenden Heere größere Landstriche in Anspruch und werden Städte systematisch umkämpft. Die verbesserte Bewaffnung ermöglicht auch kleinen Einheiten,...

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