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Der Kapitalisierungsanspruch des Verletzten gemäß § 843 Abs. 3 BGB

Eine rechtsdogmatische Untersuchung- zur materiellen und prozessualen Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruches

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Jan Mittelstädt

Im Vergleich zu anderen Normen ist der § 843 III BGB vom Wortlaut eher kurz gehalten, einfach formuliert und überschaubar strukturiert, sodass auf den ersten Blick die Annahme gerechtfertigt sein könnte, dass diese Vorschrift innerhalb der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis keine Probleme bereitet. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch vielmehr, dass in der Praxis der Schadensregulierung eine Rechtsunsicherheit herrscht, welche im Ergebnis wirtschaftlich unzureichende, ungerechte und teilweise sogar rechtswidrige Regulierungsergebnisse auf Kapitalisierungsbasis nach sich zieht. Das vorrangige Ziel dieser Arbeit ist es, die Diskrepanz zwischen dem Anspruch an den § 843 III BGB (Rechtsicherheit und angemessene Schadensregulierung) und der Rechtswirklichkeit (Rechtsunsicherheit und unangemessene Schadensregulierung) aufzulösen – und zwar durch eine rechtlich-dogmatische Analyse des § 843 III BGB. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass die bisherige (restriktive) Auslegung und Anwendung unzutreffend bzw. rechtwidrig ist und es zur Umsetzung des an sich intendierten Gesetzeszweckes (Schutz des «schwächeren» Geschädigten) einer extensiven Auslegung und Anwendung des § 843 III BGB bedarf.
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§ 4 Der Rechtsvergleich – Die Ausgestaltung des Kapitalisierungsanspruches in anderen europäischen Rechtsordnungen

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Im Blickfeld des nachstehenden Kapitels steht eine rechtsvergleichende Betrachtung, die den Fragen nachgeht, ob in anderen europäischen Rechtsordnungen ein Kapitalisierungsanspruch gesetzlich vorgesehen ist und – wenn ein solcher besteht – in welcher Weise dieser ausgestaltet ist.

Die einzelnen Rechtsordnungen weisen zum Teil sehr landesspezifische Eigenarten sowie Besonderheiten und zuweilen sogar vollkommen andersgeartete Schadenspositionen auf. Die Unterschiede in den Rechtsordnungen sind vielfältiger Natur und zuweilen auch grundsätzlicher Art. Allein aus Raumgründen kann im Rahmen dieser rechtsvergleichenden Betrachtung lediglich ein grundsätzlicher Blick in ausgewählte Rechtsordnungen erfolgen, ohne dabei im Detail die einzelnen schadensrechtlichen Besonderheiten des jeweiligen Landes darzustellen. Die vergleichende Darstellung beschränkt sich im Wesentlichen auf die grundsätzlichen Fragen, ob in der betreffenden Rechtsordnung eine Kapitalisierung vorgesehen und in welcher Weise kapitalisiert wird. Ein Hauptaugenmerk gilt dabei – sofern in der jeweiligen Rechtsordnung feststellbar – dem Berechnungsparameter des Kapitalisierungszinsfußes.

Das Schweizer Haftungsrecht lässt sich in verschiedene Haftungskategorien einteilen: Für den vertraglichen als auch den außervertraglichen Bereich gilt die Verschuldenshaftung des Obligationenrechts380 (OR). Während bei der Vertragshaftung für ein nichtvertragskonformes Verhalten (Nicht- und Schlechterfüllung ← 171 | 172 → sowie positive Vertragsverletzung) bei Verschulden gehaftet wird, gilt für die außervertragliche Verschuldenshaftung sowohl eine Verhaltens- als auch eine Erfolgshaftung381.

Nach der vom Schweizer Bundesgericht geprägten, objektiven Widerrechtlichkeitstheorie382 ist die Beeinträchtigung absoluter Rechtsgüter, insbesondere von Leib und Leben, widerrechtlich, unabhängig davon, ob dem Handelnden eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann oder nicht383. Die wie auch immer...

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