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Der Kapitalisierungsanspruch des Verletzten gemäß § 843 Abs. 3 BGB

Eine rechtsdogmatische Untersuchung- zur materiellen und prozessualen Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruches

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Jan Mittelstädt

Im Vergleich zu anderen Normen ist der § 843 III BGB vom Wortlaut eher kurz gehalten, einfach formuliert und überschaubar strukturiert, sodass auf den ersten Blick die Annahme gerechtfertigt sein könnte, dass diese Vorschrift innerhalb der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis keine Probleme bereitet. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch vielmehr, dass in der Praxis der Schadensregulierung eine Rechtsunsicherheit herrscht, welche im Ergebnis wirtschaftlich unzureichende, ungerechte und teilweise sogar rechtswidrige Regulierungsergebnisse auf Kapitalisierungsbasis nach sich zieht. Das vorrangige Ziel dieser Arbeit ist es, die Diskrepanz zwischen dem Anspruch an den § 843 III BGB (Rechtsicherheit und angemessene Schadensregulierung) und der Rechtswirklichkeit (Rechtsunsicherheit und unangemessene Schadensregulierung) aufzulösen – und zwar durch eine rechtlich-dogmatische Analyse des § 843 III BGB. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass die bisherige (restriktive) Auslegung und Anwendung unzutreffend bzw. rechtwidrig ist und es zur Umsetzung des an sich intendierten Gesetzeszweckes (Schutz des «schwächeren» Geschädigten) einer extensiven Auslegung und Anwendung des § 843 III BGB bedarf.
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§ 5 Die Vorschrift des § 843 Abs. 3 BGB im europarechtlichen Kontext – Europarechtskonformität des § 843 Abs. 3 BGB

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Dem voranstehenden Kapitel (§ 4) ist zu entnehmen, dass der Kapitalisierungsanspruch in den nationalen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich geregelt und ausgestaltet ist. Diese voneinander abweichende Ausgestaltung hat unweigerlich zur Folge, dass bei schadensersatzbegründenden Ereignissen der Tatort sowie die Nationalität des Geschädigten maßgebend darüber bestimmen können, ob und unter welchen Voraussetzungen sowie in welcher Höhe dem Geschädigten infolge eines Unfallereignisses ein Schadensersatzanspruch auf Kapitalisierungsbasis zugesprochen wird.

Dies wirft die Frage auf, ob die Ausgestaltung und Handhabung des in der deutschen Rechtsordnung vorgesehenen Kapitalisierungsanspruches nach § 843 Abs. 3 BGB mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Der Umstand, dass die Gewährung des Kapitalisierungsanspruches sowie dessen Höhe letztlich vom Zufall des Tatortes und der Nationalität abhängen, begründet auf den ersten Blick durchaus berechtigte Zweifel an der Vereinbarkeit der nationalen Regelung des § 843 Abs. 3 BGB mit dem Unionsrecht.

Es gilt mithin zu untersuchen, ob die Regelung des § 843 Abs. 3 BGB sowie deren derzeitige Auslegung und Anwendung durch die Rechtspraxis europarechtswidrig sein könnte.

Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich aus Raum- sowie Sachgründen auf den Bereich des Kraftfahrzeug-Haftpflichtrechts. Mit Blick auf diesen Rechtsbereich ist in Betracht zu ziehen, dass die derzeitige nationale Regelung des ← 189 | 190 → § 843 Abs. 3 BGB sowie dessen derzeit praktizierte Auslegung und Anwendung gegen die europarechtlichen Richtlinien, im Konkreten gegen die 1. bis 5. Kraftfahrzeug-Richtlinie (KH-Richtlinie), verstoßen.

Bei Richtlinien oder Verordnungen handelt es sich...

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