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Der Kapitalisierungsanspruch des Verletzten gemäß § 843 Abs. 3 BGB

Eine rechtsdogmatische Untersuchung- zur materiellen und prozessualen Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruches

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Jan Mittelstädt

Im Vergleich zu anderen Normen ist der § 843 III BGB vom Wortlaut eher kurz gehalten, einfach formuliert und überschaubar strukturiert, sodass auf den ersten Blick die Annahme gerechtfertigt sein könnte, dass diese Vorschrift innerhalb der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis keine Probleme bereitet. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch vielmehr, dass in der Praxis der Schadensregulierung eine Rechtsunsicherheit herrscht, welche im Ergebnis wirtschaftlich unzureichende, ungerechte und teilweise sogar rechtswidrige Regulierungsergebnisse auf Kapitalisierungsbasis nach sich zieht. Das vorrangige Ziel dieser Arbeit ist es, die Diskrepanz zwischen dem Anspruch an den § 843 III BGB (Rechtsicherheit und angemessene Schadensregulierung) und der Rechtswirklichkeit (Rechtsunsicherheit und unangemessene Schadensregulierung) aufzulösen – und zwar durch eine rechtlich-dogmatische Analyse des § 843 III BGB. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass die bisherige (restriktive) Auslegung und Anwendung unzutreffend bzw. rechtwidrig ist und es zur Umsetzung des an sich intendierten Gesetzeszweckes (Schutz des «schwächeren» Geschädigten) einer extensiven Auslegung und Anwendung des § 843 III BGB bedarf.
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§ 7 Das Gesamtergebnis der juristisch-ökonomischen Analyse des § 843 Abs. 3 BGB und deren Konsequenzen für die Rechtspraxis

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Die von weiten Teilen der Rechtspraxis und Lehre nach wie vor grundsätzlich vertretene restriktive Auslegung und Anwendung des § 843 Abs. 3 BGB führt im Rahmen der Regulierung von Personenschäden zu Ergebnissen, die als unausgewogen, unterdimensioniert und rechtlich unzutreffend zu bezeichnen sind. Des Weiteren ist in Bezug auf die Kapitalisierung nach § 843 Abs. 3 BGB eine Rechtsunsicherheit innerhalb der Rechtspraxis zu konstatieren.

Dieser Rechtsunsicherheit ist durch eine rechtsdogmatische Auslegung des § 843 Abs. 3 BGB anhand der juristischen Methodenlehre sowie einer systematischen Auswertung der Rechtsprechung und Literatur entgegenzuwirken, um auf diese Weise den Bedeutungsgehalt herauszuarbeiten, den die Vorschrift des § 843 Abs. 3 BGB „heute“, in der aktuellen Rechtswirklichkeit hat.

Nach dem Grundverständnis der Norm des § 843 Abs. 3 BGB geht es konzeptionell darum, dem Geschädigten bei Eintritt von Dauerschäden eine weitere Möglichkeit für die Form des zu leistenden Schadensersatzes zuzuweisen, nämlich die Kapitalabfindung nach Absatz 3. Diese kann der Geschädigte verlangen, sofern ein „wichtiger Grund“ im Sinne des § 843 Abs. 3 BGB vorliegt“. Um den Bedeutungsgehalt dieses Tatbestandsmerkmals zutreffend zu erfassen, ist die Vorschrift des § 843 Abs. 3 BGB – den systematischen Grundsätzen und Vorgaben des Rechts folgend – auch nach rechtsdogmatischen Gesichtspunkten auszulegen. Ein wesentliches Element dieser Auslegung bildet die sogenannte teleologische Auslegung, wonach der Sinn und Zweck einer Norm für deren Verständnis die zentrale Bedeutung hat.

Die Vorschrift des § 843 Abs. 3 BGB zielt darauf ab, dem Geschädigten „ein erhöhtes Schutzniveau...

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