Show Less
Restricted access

Der Kapitalisierungsanspruch des Verletzten gemäß § 843 Abs. 3 BGB

Eine rechtsdogmatische Untersuchung- zur materiellen und prozessualen Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruches

Series:

Jan Mittelstädt

Im Vergleich zu anderen Normen ist der § 843 III BGB vom Wortlaut eher kurz gehalten, einfach formuliert und überschaubar strukturiert, sodass auf den ersten Blick die Annahme gerechtfertigt sein könnte, dass diese Vorschrift innerhalb der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis keine Probleme bereitet. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch vielmehr, dass in der Praxis der Schadensregulierung eine Rechtsunsicherheit herrscht, welche im Ergebnis wirtschaftlich unzureichende, ungerechte und teilweise sogar rechtswidrige Regulierungsergebnisse auf Kapitalisierungsbasis nach sich zieht. Das vorrangige Ziel dieser Arbeit ist es, die Diskrepanz zwischen dem Anspruch an den § 843 III BGB (Rechtsicherheit und angemessene Schadensregulierung) und der Rechtswirklichkeit (Rechtsunsicherheit und unangemessene Schadensregulierung) aufzulösen – und zwar durch eine rechtlich-dogmatische Analyse des § 843 III BGB. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass die bisherige (restriktive) Auslegung und Anwendung unzutreffend bzw. rechtwidrig ist und es zur Umsetzung des an sich intendierten Gesetzeszweckes (Schutz des «schwächeren» Geschädigten) einer extensiven Auslegung und Anwendung des § 843 III BGB bedarf.
Show Summary Details
Restricted access

§ 9 Die Geltendmachung und Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruches

Extract

Das nachfolgende Kapitel befasst sich mit den (prozess-)rechtlichen Vorgaben und Besonderheiten im Rahmen der Geltendmachung und Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruchs nach § 843 Abs. 3 BGB.

Angesichts der Komplexität der in Frage kommenden Fall- und Problemkonstellationen kann im Rahmen dieser Arbeit nur ein Ausschnitt abgebildet bzw. ein Überblick über die einzelnen tatsächlichen wie prozessualen Handlungsschritte bei der Geltendmachung und Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruchs gegeben werden. Die Komplexität der damit einhergehenden Problemkreise ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die möglichen Konfliktfelder maßgeblich durch das individuelle Regulierungsverhalten des jeweiligen Versicherers und das Verhalten des individuell betroffenen Geschädigten bestimmt werden.

Bereits im außergerichtlichen Verfahren sind gewisse Handlungsschritte zu beachten, um die Einhaltung gewisser rechtlicher Vorgaben sowie Besonderheiten bei der Geltendmachung und Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruches nach § 843 Abs. 3 BGB zu gewährleisten.

Die aus einem Unfall- respektive Schadensereignis resultierenden Ersatzansprüche im Zusammenhang mit Personenschäden können zum einen direkt gegen den Schädiger und zum anderen gegenüber dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer des Schädigers angemeldet werden.

Die Anmeldung und Geltendmachung der Schadensersatzansprüche aus einem Personenschaden erfolgt in der Regel gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, da innerhalb der Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG ein gesetzlicher Direktanspruch des geschädigten Dritten gegen ← 371 | 372 → den Haftpflichtversicherer des Geschädigten besteht926. Die Anmeldung bewirkt gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer gemäß § 115 Abs. 2 VVG927 die Hemmung der Verjährung aller Ansprüche; und zwar bis zum...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.