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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 6. Objektive Voraussetzungen für die Anwendung von Public-private-Partnership in Russland aus der Sicht eines Ökonomen

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Die Entwicklung von wirksamen Instituten für das Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft ist unter den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in Russland einer der wichtigsten Faktoren für eine dynamische und nachhaltige Entwicklung des Landes und den Wachstum des Wohlstands der Bevölkerung, was die Aktualität der Erarbeitung einer qualitativ neuen Methodologie der wirtschaftlichen Beziehungen auf der Grundlage der Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft bedingt. Die Public-private-Partnership (PPP) ist eine weit verbreitete Form der Beziehungen von Staat und privaten Subjekten, obwohl sie keine klare Definition hat. Überall auf der Welt ist die Public-private-Partnership eine Form der Zusammenarbeit, bei welcher der Staat die Wahrnehmung einzelner öffentlicher Funktionen dem privaten Sektor überträgt, während er vom privaten Sektor bestimmte Investitionen erhält. Im Rahmen der PPP-Projekte beauftragt der Staat die Wirtschaft, ein öffentliches Objekt zu errichten oder zu sanieren und dessen Betrieb mit hoher Qualität über einen langen Zeitraum sicherzustellen. In den meisten Fällen wird eine staatlich-private Partnerschaft als Konzession organisiert. Infolgedessen werden die Worte „PPP“ und „Konzession“ praktisch als Synonyme verwendet.

Es werden verschiedene Ansichten vertreten, was unter einer staatlich-privaten Partnerschaft zu verstehen ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine genaue und allgemeinübliche Antwort auf diese Frage, oder besser gesagt, die Antworten sind vielfältig und unterschiedlich. Es ist offensichtlich, dass dem PPP-Begriff ein Zusammenwirken zwischen den beiden Partnern – dem Staat und dem privaten Sektor – immanent ist. In dem Begriff „staatlich-private Partnerschaft“ wird auch die Form ihrer gegenseitigen Beziehungen als...

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