Show Less
Restricted access

Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

Series:

Edited By Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
Show Summary Details
Restricted access

§ 3. Öffentliche Vereinbarungen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Novellen in der russischen Gesetzgebung

Extract



Gegenwärtig werden die Reformen der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft in der Russischen Föderation durch eine aktive Entwicklung der rechtlichen Regelung der öffentlichen Beziehungen in diesem Bereich begleitet. So wurde im Jahr 2010 das Gesetz „Über die Wärmeversorgung“1 verabschiedet, das die Verhältnisse bei der Erzeugung und dem Verbrauch von Wärmeenergie detailliert regelt. Im Juni 2011 ergingen Änderungen zum Wohnungsgesetzbuch hinsichtlich der Regelung von Fragen der Verwaltung des Wohnungsbestands.2 Im Mai des gleichen Jahres wurden durch Verordnung der Regierung der Russischen Föderation aktualisierte Regeln für die Bereitstellung kommunaler Dienstleistungen bestätigt.3 Im Februar 2012 wurden durch Verordnung der Regierung der Russischen Föderation die für den Abschluss von Verträgen über die Versorgung mit kommunalen Ressourcen verbindlichen Regeln bestätigt.4

Keine Ausnahme stellt in diesem Zusammenhang auch der Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung dar. Zuletzt wurden in Russland zwei spezialisierte Gesetze zur Regelung der Verhältnisse in diesem Bereich verabschiedet: ← 213 | 214 → das Gesetz „Über die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“5 und das Gesetz „Über die Änderung einzelner Gesetze der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Föderalen Gesetzes ‚Über die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung‘“6. Zum ersten Mal in der Geschichte des russischen Rechts wurden die Rechtsinstitute der Verträge über die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als eigenständige Arten von Schuldverhältnissen eingeführt. Durch die Gesetze werden die mit der Ausübung der Tätigkeit von Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Zusammenhang stehenden Fragen, einschließlich...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.