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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 5. Begriff und Elemente der Konzessionsvereinbarung sowie deren rechtliche Einordnung nach russischem Recht

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I.   Einleitung

In das Zusammenwirken von öffentlicher Gewalt und Privatunternehmern werden in immer größerem Umfang Elemente gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit integriert. Eine Form dieser Zusammenarbeit ist die Public-private-Partnership (PPP).1 Sie umfasst in der Regel verschiedene vertragliche Konstruktionen, deren Rechtnatur in der letzten Zeit von der Rechtswissenschaft aktiv untersucht wird. Zu den am häufigsten diskutierten Vertragskonstruktionen, die für die rechtliche Ausgestaltung der Beziehungen zwischen den Beteiligten einer Public-private-Partnership eingesetzt werden, gehört die Konzessionsvereinbarung, die auf der Ebene der föderalen Gesetzgebung eine ausführliche normative Regelung erhalten hat. Zur Grundlage dieser Vereinbarung wurde das klassische Konzessionsmodell, das in anderen Rechtsordnungen als BOT (Build, Operate, Transfer – Bau, Verwaltung, Übergabe) und seine modifizierte Version als ROT (Rehabilitate, Operate, Transfer – Renovierung, Verwaltung, Übergabe) bekannt ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat sich noch keine einheitliche Auffassung bezüglich der Rechtsnatur einer Konzessionsvereinbarung, vor allem zur Frage ihrer Einordnung in ein bestimmtes Rechtsgebiet, gebildet. Unter den zeitgenössischen russischen Rechtswissenschaftlern, die – gestützt auf die aktuellen Errungenschaften der russischen Gesetzgebung – versuchen, die Standpunkte der russischen Rechtswissenschaftler zu Beginn des letzten Jahrhunderts2 gedanklich neu zu verarbeiten, ← 237 | 238 → werden mindestens drei Auffassungen hinsichtlich des rechtlichen Charakters dieser Vereinbarung vertreten. Die Vertreter der Zivilrechtslehre definieren die Konzessionsvereinbarung als einen zivilrechtlichen Vertrag.3 Die Vertreter der Verwaltungsrechtslehre gehen von einem verwaltungsrechtlichen Vertrag aus.4 Eine Zwischenansicht vertreten diejenigen, die die Konzessionsvereinbarung als einen Hybridvertrag betrachten, der zivil- und verwaltungsrechtliche Verhältnisse in sich vereint.5 Nach einer eher exotischen Auffassung stellt die Konzessionsvereinbarung nichts...

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