Show Less
Restricted access

Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

Series:

Edited By Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
Show Summary Details
Restricted access

§ 6. Rechtsformen der Anpassung und Stabilisierung von PPP-Projekten

Extract



Für alle langfristigen Verträge ist es eine zentrale Frage, ob der Vertrag gleichermaßen stabil und doch an wechselnde äußere Umstände anpassungsfähig ist. Das Problem wird noch verschärft, wenn eine der Vertragsparteien der Staat oder eine Kommune ist, welche die Bedingungen des Vertrags durch den Erlass einer Rechtsvorschrift ändern können. Darüber hinaus kann eine Änderung von Verträgen, die nach einer Ausschreibung geschlossen wurden, faktisch eine Änderung der Ausschreibungsergebnisse nach sich ziehen, was wettbewerbsrechtlich nicht zulässig wäre. Dabei ist ein Totalverbot von Änderungen bei langfristigen Verträgen praktisch unmöglich, weil dadurch die Umsetzung langfristiger und komplexer Projekte gefährdet werden würde. Die oben genannten Probleme sind typisch für Verträge in Bezug auf Projekte im Bereich der Public-private-Partnership (PPP). Diese Verträge werden in der Regel auf der Grundlage einer Ausschreibung geschlossen und regeln ein langfristiges Verhältnis zwischen dem Staat bzw. einem Organ der örtlichen Selbstverwaltung und einem privaten Investor. In diesem Beitrag wird der Versuch unternommen, das Verhältnis zwischen Stabilität und Anpassungsfähigkeit von PPP-Projekten am Beispiel der russischen Konzessionsvereinbarungen zu analysieren.1 Dabei werden einige Aspekte im Vergleich mit deutschen und europäischen Rechtsinstituten vorgestellt.

I.   Rechtsquellen, welche die Stabilisierung und/oder Anpassung von Verträgen vorsehen

Das Prinzip pacta sunt servanda ist der Eckpfeiler des russischen Vertragsrechts.2 Ausnahmen von dieser Regel müssen vom Gesetz vorgesehen sein. So ← 255 | 256 → sieht das allgemeine Schuldrecht im Zivilgesetzbuch der...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.