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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 7. Interkommunale Zusammenarbeit in der Russischen Föderation im Kontext der Entwicklung der Public-private-Partnership

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I.   Einführung

Ein Großteil der Projekte der Public-private-Partnership unter Beteiligung von Kommunen ist seinem Wesen nach derart gestaltet, dass erst die Erfassung von mehr als einer Kommune durch das jeweilige Projekt als optimal anzusehen ist. Dadurch gewinnt die Kombination von Aspekten der Public-private-Partnership und der interkommunalen Zusammenarbeit an besonderer Aktualität.

Darüber hinaus setzt die Implementierung von Instrumenten der Public-private-Partnership in das Bewusstsein der kommunalen und staatlichen Verwaltung und die Formierung einer Unterstützung für eine derartige Partnerschaft als Phänomen, einschließlich der Schaffung der dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen, bestimmte Anstrengungen der kommunalen Gemeinschaft voraus. Angesichts der Tatsache, dass der entsprechende Bereich in Russland das erforderliche Entwicklungstempo erst noch aufnimmt, ist die Frage nach der Förderung von Ideologie und Praxis der Public-private-Partnership äußerst aktuell. Dabei ist offensichtlich, dass die Anwendung der bestehenden rechtlichen Mechanismen einer interkommunalen Zusammenarbeit für die oben genannten Zwecke notwendig ist.

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