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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Edited By Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 9. Business-Improvement-Districts (BIDs) – Maßgeschneiderter PPP-Rahmen für den urbanen Einzelhandel

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I.   Grunddefinition

Business-Improvement-Districts (im Folgenden: BID) sind räumlich begrenzte Geschäftsgebiete („business districts“), in denen Grundeigentümer und Gewerbetreibende die Standortqualität in einem bestimmten, rechtlich verbindlichen Rahmen verbessern („improvement“). Ein BID nach deutschem Recht entsteht durch eine Rechtsverordnung auf landesgesetzlicher Grundlage. Auf dieser Basis wird eine zeitlich befristete Abgabe erhoben, die von allen Grundeigentümern aufgebracht und zu gemeinsamen Zwecken verwendet wird. Zur Koordination wird ein privater „Aufgabenträger“ eingeschaltet, der unter öffentlich-rechtlicher Aufsicht steht.

II.  Ausgangslage

Seit den 1970er Jahren gibt es in Deutschland eine spürbare Konkurrenz von Einkaufszentren gegenüber den gewachsenen Einzelhandelsstandorten in den Städten. Einkaufszentren haben neue Maßstäbe gesetzt, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung und Pflege der Verkehrsflächen, des einheitlichen Marketings und des Branchenmixes. Der grundsätzliche Vorteil eines Einkaufszentrums ist die Leitung durch einen Betreiber, die eine Gestaltung des Umfelds aus einer Hand möglich macht. Hier liegt ein Wettbewerbsnachteil für die normalen Einzelhandelslagen in den Städten. Zwar gibt es auch dort Korrekturansätze. So wird seitens der Kommunen versucht, den öffentlichen Raum in den Einkaufsstraßen gezielt zu gestalten. Die ansässigen Händler schließen sich häufig zu Interessengemeinschaften zusammen. Gleichwohl ist all dies nicht mit einem einheitlichen Management im Rahmen eines Einkaufszentrums zu vergleichen. Ein wesentliches Problem ist insbesondere der oft recht geringe Teilnahmegrad an Interessengemeinschaften in Einkaufsstraßen, die dann an mangelnden finanziellen Mitteln leiden. Außerdem werden viele Aktivisten der Interessengemeinschaften...

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