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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 3. Transparenz bei PPP-Projekten aus der Sicht des deutschen Rechts

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I.   Einführung

Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage der Transparenz bei der Verwirklichung von PPP-Projekten. Für den Begriff der Public-private-Partnership existiert keine allgemeingültige Definition, sodass die Reichweite des Begriffs unterschiedlich verstanden wird.1 Eine mögliche Differenzierung setzt bei der Ausgestaltung an und unterscheidet institutionelle und vertragliche PPPs. Eine institutionelle PPP liegt vor, wenn ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen betrieben wird, wie z. B. die Berliner Wasserbetriebe. Die zweite Gruppe bilden sodann die vertraglichen PPPs. Hierunter fallen z. B. der Bau und der Betrieb von Infrastruktureinrichtungen, wie z. B. von Verwaltungsgebäuden, auf vertraglicher Basis.2 Für diesen Beitrag soll der Begriff der PPP grundsätzlich in einem umfassenden Sinn verstanden werden, also sowohl vertragliche als auch institutionelle PPPs einbeziehen.

Bei der Frage der Transparenz handelt es sich nicht nur um eine „akademische“ Diskussion, sondern insbesondere auch um eine sehr praxisrelevante Frage. Allein im Entwurf des Haushaltsgesetzes des Bundes für das Jahr 2012 wurden 3,8 Mrd. Euro für die Umsetzung von neuen Public-private-Partnerships veranschlagt.3 Nach Schätzungen des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie befinden sich derzeit Projekte mit einem Volumen von knapp 1,2 Mrd. Euro auf kommunaler Ebene in der Ausschreibungsphase und weitere PPPs mit einem Finanzvolumen von knapp 1,9 Mrd. Euro werden von den Kommunen im Sektor des staatlichen Hochbaus derzeit vorbereitet.4 Es handelt sich also um ein ← 367 | 368 → beträchtliches staatliches Auftragsvolumen, das in den privaten Wettbewerbsmarkt fließt. Aufgrund des erklärten Ziels der Bundesregierung, die...

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