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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Edited By Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 1. Probleme der rechtlichen Regulierung von Zuwendungen als Instrumente der finanziellen Sicherung der Public-private-Partnership

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Derzeit kann ein wachsendes Bestreben der öffentlichen Hand beobachtet werden, die Erfüllung von Aufgaben von öffentlicher Bedeutung durch die Zusammenarbeit mit Privaten sicherzustellen, welche in dem entsprechenden Bereich ein eigenes Interesse haben. Die Existenz stabiler Wechselbeziehungen zwischen privatem und öffentlichem Interesse lässt es zu, dass verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Subjekten genutzt werden können, um die Voraussetzungen für die effektivste Umsetzung von öffentlich bedeutsamen Projekten zu schaffen. Ausgehend von einem breiten Verständnis, welches die gegenwärtige russischen Rechtswissenschaft vertritt, wird die staatlich-private bzw. kommunal-private Partnerschaft überwiegend dahingehend verstanden, dass die verschiedensten Formen der Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und privaten Personen umfasst werden, einschließlich solcher Formen, die keine strenge rechtliche Gestaltung voraussetzen. Gemeint sind neben der vertraglichen Form der staatlich-privaten Partnerschaft auch andere Formen, zu denen einige Autoren neben der gesellschaftlichen Form auch die Bildung staatlicher Beratungsbeiräte unter Beteiligung von Vertretern des privaten Kapitals, die Durchführung von Meetings, in denen die künftige Politik bestimmt wird, sowie die Prüfung von Vorschlägen, einschließlich von Vorschlägen zur Änderung von Gesetzen, rechnen.1 ← 383 | 384 →

Aus finanzrechtlicher Sicht ist die kommunal-private (wie auch die staatlich-private) Partnerschaft als ein Phänomen von Interesse, das mit dem Aufbau eines besonderen Systems von Verhältnissen im Zusammenhang steht, welches eines speziellen rechtlichen Instrumentariums bedarf, das die für die Natur dieser Verhältnisse geeignetste Regelung sichert. In diesem Sinn schafft eine mechanische Vereinigung beliebiger traditioneller Formen der Wechselbeziehungen...

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