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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Edited By Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 2. Rechtlicher Schutz der Vermögensinteressen der Parteien von Haushaltszuwendungen (anhand von Entscheidungen der Arbitragegerichte)

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Die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Subjekten zur Erfüllung von öffentlich bedeutsamen Aufgaben kann in völlig verschiedenen Formen erfolgen, zu denen unter Berücksichtigung des in der russischen Gesetzgebung begründeten breiten Verständnisses der staatlich-privaten bzw. kommunal-privaten Partnerschaft auch die Finanzierung juristischer Personen durch staatliche bzw. kommunale Subjekte mittels der Gewährung von Haushaltsmitteln in Form von Zuwendungen gezählt werden kann.

Das Problem der Finanzierung privater Personen durch ein öffentliches Subjekt in Form von Zuwendungen zur Erzielung von vorgegebenen Ergebnissen wird zunehmend wichtiger, wovon die zunehmende Anzahl von Streitigkeiten bei den Arbitragegerichten der Russischen Föderation zeugt. Bei der Prüfung solcher Streitigkeiten stoßen die Gerichte auf die Schwierigkeit, die Rechtsnatur der zwischen dem öffentlichen und dem privaten Subjekt entstandenen Beziehungen und die anzuwendenden Rechtsvorschriften zu bestimmen. Es handelt sich hierbei um Streitigkeiten, welche sowohl dem Schutz privater Interessen (Fragen im Zusammenhang mit der Gewährung bzw. dem Empfang von Haushaltsmitteln durch Organisationen) als auch dem Schutz öffentlicher Interessen (Fragen im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Geldern an den Haushalt im Fall einer Verletzung der Bedingungen und der Zwecke, denen entsprechend und für welche die Zuwendungen gewährt wurden) dienen.

Die Organisationen wenden sich zum Schutz der Vermögensrechte, die auf den Empfang von Zuwendungen aus dem Haushalt gerichtet sind, mit verschiedenen Ansprüchen an die Arbitragegerichte. Dabei kann es sich um Klagen zur Geltendmachung von Verbindlichkeiten aufgrund einer Vereinbarung über die Gewährung von Zuwendungen aus...

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