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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 3. Vorteile kommunaler öffentlich-privater Partnerschaften am Beispiel eines Schulhaus-Neubaus

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I.  Alternative Kooperationsmöglichkeiten im Schulbau

Bereits seit Jahren wächst der finanzielle Leistungsdruck der Kommunen stetig an. Bund und Länder übertragen ihnen immer mehr Aufgaben, jedoch oft ohne den notwendigen finanziellen Ausgleich für die eigentliche Wahrnehmung dieser Aufgaben zu schaffen. Vor diesem Hintergrund hat sich in der Vergangenheit die Ausführung von Projekten im Wege sog. öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) als Alternative zur klassischen Eigenrealisierung etabliert. Bei dieser Form der Umsetzung eines Vorhabens muss die Kommune nicht ausschließlich eigene Ressourcen zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden, sondern kann das Potenzial eines privatwirtschaftlichen Partners in den gesamten Verwirklichungsprozess einbeziehen. Damit geht in der Regel auch eine Vorfinanzierung durch den privaten Partner einher. Dennoch handelt es nicht nur um den Rückgriff auf das Kapital des Privaten und somit um eine reine Finanzierungsalternative. Vielmehr verbirgt sich hinter dem Begriff der öffentlich-privaten Partnerschaft eine alternative Form intelligenter Zusammenarbeit. Diese bringt nicht nur organisatorisch zahlreiche Vorteile, sondern öffnet das Potenzial neuer, innovativer Verwirklichungsmöglichkeiten. Gerade im Hinblick auf den Neubau, aber auch bei der Sanierung von Schulgebäuden im Bereich kleinerer oder mittlerer Investitionsvolumina (bis ca. 15 Mio. Euro)1 können öffentlich-private Partnerschaften auch weniger leistungsstarken Kommunen die Chance bieten, innovative und zukunftsfähige Konzepte umzusetzen.

II.  Öffentlich-private Partnerschaften im Schulneubau

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