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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 4. Lohnen sich PPP-Projekte für Kommunen? – Die Sichtweise der Stadt Regensburg

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I.   Wirtschaftliche Lage der Stadt Regensburg

Die derzeitige wirtschaftliche und finanzielle Lage der Stadt Regensburg war noch vor wenigen Jahren undenkbar. Kurz vor der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2012 erreichte uns die höchst erfreuliche Mitteilung, dass die in Regensburg ansässige BMW AG 51 Mio. Euro mehr an Gewerbesteuervorauszahlung für 2011 an uns abführt. Für das Jahr 2012 erwarten wir die noch nie da gewesene Summe von 240 Mio. Euro an gesamter Gewerbesteuer.

Diese Zahl darf aber über eines nicht hinwegtäuschen: Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen in ganz Deutschland. Aufgrund dieser Tatsache ergibt sich aber auch eine gewisse Abhängigkeit von dieser Einnahmequelle. Mit der Gewerbesteuer steht und fällt der Haushalt. Und in Zeiten sprudelnder Einnahmen wäre es absolut falsch, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Wir tun das nicht. Wir bereiten uns vor allem durch zwei Maßnahmen auf die Zeiten vor, in denen die Wirtschaft nicht so brummt wie gerade im Augenblick – auf Zeiten also, in denen man seine Hausaufgaben gemacht haben muss.

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