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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 5. Der Bürgerkredit als neues Instrument der Finanzierung von Gemeindeaufgaben

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I.   Einführung

Am 20. März 2012 titelte die Wirtschaftstageszeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD): „Banken spielen Städtepleiten durch – Stadt, Land, Schluss – Geld an Kommunen zu verleihen galt lange als Geschäft ohne jedes Risiko. Nun fürchten die Institute den Schuldenschnitt in der Provinz. Ein Bericht von der neuen deutschen Finanzkrisenfront“, sowie im Innenartikel: „Der Dorf-Downgrade“.

Dabei handelt es sich für Fachkreise um keine neue Erkenntnis. Bereits seit Jahren hadern Banken damit, ob und wie sie künftig Kommunen finanzieren wollen. Nun haben nach dem Bericht der FTD einige große Institute, u. a. die Deutsche Bank, damit begonnen, Kommunen zu raten, bevor sie ein Darlehen an sie ausgeben.

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