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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 3. Rechtliche Zulässigkeit der Übertragung staatlicher und kommunaler Aufgaben im deutschen Recht

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I.   Einleitung und Begriffsbestimmungen

Die Frage nach der rechtlichen – und dabei vor allem, aber eben nicht nur verfassungsrechtlichen – Zulässigkeit der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Private spiegelt letztlich auch die Angst vor einer „Flucht des Staates ins Privatrecht“ wider.

Zunächst ist insoweit festzustellen, dass der Staat im Bereich der Eingriffsverwaltung (z. B. beim Vorgehen gegen einen Störer im Gefahrenabwehrrecht) selbst tätig werden muss und zwar durch öffentlich-rechtliche Handlungsalternativen, in der Regel also durch Verwaltungsakte. Greift nämlich der Staat mit seinem Handeln hoheitlich in Rechte der Bürger ein, so vermag er das grundsätzlich nur selbst durch seine Organe. Private dürfen mit dieser Aufgabe, die unter Umständen auch den Einsatz der beim Staat monopolisierten Gewalt erforderlich macht, nicht betraut werden. Ausnahmen sind insoweit der Beliehene und der Verwaltungshelfer, die dann aber insoweit zu einem „Teil“ des Staates werden.1

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