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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 4. Grenzen der Privatisierbarkeit von kommunalen Aufgaben im deutschen Recht

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I.   Die Offenbach-Entscheidung des BVerwG

Die Privatisierbarkeit kommunaler Aufgaben ist ein Thema, das nach wie vor im Fokus von Rechtspolitik und Rechtswissenschaft steht. Angeheizt wird die Diskussion in rechtspolitischer Hinsicht durch die Finanz- und Schuldenkrise, in Bezug auf die rechtlichen Schranken durch ein kontrovers diskutiertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)1 vom Mai 2009, die sog. Offenbach-Entscheidung.2 In der Literatur als „rechtsdogmatische Bombe“3 bezeichnet, hat dieses Urteil in der Tat eine heftig geführte Debatte um die rechtlichen Grenzen der materiellen Privatisierung kommunaler Aufgaben entfacht.4

Das BVerwG hatte über die Zulässigkeit der Privatisierung des Offenbacher Weihnachtsmarktes zu befinden.5 Geklagt hatte ein Marktbeschicker mit einem Grillstand, der wiederholt bei der Vergabe von Standplätzen nicht zum Zug gekommen war, nachdem sich die Stadt Offenbach vom Betrieb des Weihnachtsmarktes nach Jahrzehnten zurückgezogen hatte. 1997 übertrug die Stadt die Ausrichtung und Veranstaltung des Weihnachtsmarktes vertraglich für zwei Jahre auf eine private Interessengemeinschaft, die die Organisation und Durchführung des Marktes wiederum an eine private Veranstaltungs-GmbH weiterleitete. In dem von der Stadt geschlossenen Vertrag war hinsichtlich des Umfangs der Übertragung geregelt, dass der Betreiber in eigener Verantwortung die Auswahl der Marktbeschicker, die Marktordnung, die Werbung und Marktdurchführung übernimmt. Das BVerwG meldete bezüglich dieser Privatisierungskonstellation Bedenken hinsichtlich einer Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) an. In Umsetzung des BVerwG-Urteils befand der ← 81 | 82 → Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Gemeinden keine materielle Privatisierung bisher in kommunaler Regie veranstalteter traditionsbildender Weihnachtsmärkte in...

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