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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Edited By Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 4. PPP-Projekte in Deutschland unter Beteiligung von Kommunen

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Die folgenden Ausführungen sollen einen kurzen Einblick in die Aspekte anwaltlicher Beratung bei PPP-Projekten geben. Einiges davon gilt für viele, insbesondere vergaberechtliche Mandate. Anderes wiederum gilt für Fragen von PPP-Projekten im Besonderen.

Ich möchte mich hierbei insbesondere auf solche Aspekte beschränken, die sich in den frühen Phasen des Projekts ergeben. PPP-Projekte sind so unterschiedlich und die zugrunde liegenden Verträge häufig so individuell angepasst, dass allgemeingültige Aussagen über den Ablauf eines auf 25 Jahre angelegten PPP-Projekts kaum möglich sind.

I.   Die Ausgangslage

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